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    • Bürgerbeteiligung und Demokratie

    Bürgerbeteiligung und Demokratie

    Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen zum Landtag anzuhören, um Stellungnahmen zu bitten und ihnen die Möglichkeit zu geben, Themen verbindlich zu entscheiden. Als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie und Mitglied des Ständigen Ausschusses arbeite ich an weiteren Verbesserungen in diesem Themenfeld.

    Weitere Informationen auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/

    Aktuelles

    13.11.2017

    „Konstanz 83 integriert“ – ein Erfolgsprojekt vom Bodensee für das ganze Land

    Bis zu den Weihnachtsferien bestimmt vor allem ein Thema den Landtag: Der Doppelhaushalt 2018/ 2019. Darin entscheiden wir Abgeordnete, wieviel Geld für welche Projekte das Land in den nächsten zwei Jahren ausgeben kann. Der insgesamt rund 100 Milliarden Euro umfassende Haushalt gilt für die nächsten zwei Jahre und wird im Dezember in langen Plenumstagen noch final vom Landtag beraten und beschlossen. Neben den Zukunftsausgaben des Landes sorgt der Haushalt auch für eine gute Finanzausstattung der Kommunen. Als Konstanzer Abgeordnete und Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie habe ich mich dafür eingesetzt, dass Mittel bereitgestellt werden, um das erfolgreiche Konstanzer Projekt „Konstanz 83 integriert“ zu einem landesweiten Programm auszubauen. 

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    Kategorien:Wahlkreis Bürgerbeteiligung/Demokratie Aktuelles
    12.07.2017

    Wie das Land Bürger beteiligt– der sogenannte „Zufallsbürger“

    Ich wollte von der Landesregierung wissen: Was bedeutet Bürgerbeteiligung konkret, wenn es um die Erarbeitung von Gesetzen durch die Landesregierung geht? Wie werden Bürgerinnen und Bürger bei Planfeststellungsverfahren eingebunden und wie werden ihre Interessen berücksichtigt? Und welche Herausforderungen stehen uns in diesem Bereich für die Zukunft bevor?

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    Kategorien:Bürgerbeteiligung/Demokratie
    23.05.2017

    Gut Beraten

    Das Land Baden-Württemberg fördert über das Programm „Gut Beraten!“ seit Juli 2015 zivilgesellschaftliche Projekte, die das Zusammenleben besonders in kleineren Gemeinden stärken. Die Projekte erhalten eine professionelle Beratung auf dem Weg zur Umsetzung ihres Anliegens. In einem Berichtsantrag fragte ich im Januar die Landesregierung zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Programm.

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    Kategorien:Bürgerbeteiligung/Demokratie
    15.02.2017

    Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

    Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind zwei Themen, die mit der ersten grün geführten Regierung 2011 in Baden-Württemberg erheblich gestärkt wurden. Durch die Arbeit der Staatsrätin Gisela Erler, die Änderung der Kommunalverfassung und eine neue Planungskultur hat sich im Land einiges bewegt. Ich durfte mich im Herbst mit AkteurInnen der Bürgerbeteiligung treffen und habe viel für meine Arbeit mitgenommen.

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    Kategorien:Bürgerbeteiligung/Demokratie