28.09.2018

Vor Ort in der Schwaketenstraße – die Auseinandersetzung mit der Vonovia geht in die nächste Runde

Bereits Ende Juni habe ich zusammen mit dem Mieterbund die Mieterinnen und Mieter in der Konstanzer Schwaketenstraße besucht, die sich aktuell gegen das Wohnungsunternehmen Vonovia zur Wehr setzen. Hintergrund der Auseinandersetzung sind geplante Modernisierungsmaßnahmen, deren Notwendigkeit stark anzuzweifeln ist und die zu Mieterhöhungen von bis zu 40% führen. In der Zwischenzeit war ich nicht untätig und habe Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in einem Abgeordnetenbrief dazu aufgefordert, sich beim Bund für stärkere Mieterrechte einzusetzen. Vor allem aber habe ich Vertreter der Vonovia sowie den wohnungsbaupolitischen Sprecher Grünen Bundestagsfraktion, Chris Kühn, nach Konstanz eingeladen.

Nachdem ich mich Ende Juni vor Ort über die Situation in der Schwaketenstraße informieren konnte, habe ich im Anschluss das Gespräch mit der Vonovia und mit meinem Parteikollegen Chris Kühn gesucht. Beide hatte ich dazu eingeladen, sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen und mit den Mieterinnen und Mietern direkt ins Gespräch zu kommen.

Zusammen mit dem Mieterbund werden daher Chris Kühn und ich am Samstagmorgen um 08:30 Uhr einen Vor-Ort-Termin in der Schwaketenstraße anbieten. Wir wollen Klaus Freiberg (Vorstandsmitglied Vonovia) auf den Zahn fühlen. Dabei wird es um die geplanten Modernisierungsmaßnahmen der Vonovia, wie beispielsweise eine neue Fassadendämmung, gehen, die nur minimale energetische Effekte haben wird. Dafür wird die Miete in Einzelfällen bis zu 40% steigen, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Die Einsparungen bei den Nebenkosten betragen hingegen nur ein paar wenige Euro. Das wird für viele Mieterinnen und Mieter nicht tragbar und bezahlbare Alternativen sind auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt Mangelware. 

Ich bin sehr gespannt, wie Vonovia die Maßnahmen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Schwaketenstraße rechtfertigen will. Für uns Grüne steht fest, dass die Bundespolitik solchen „Luxussanierungen“ einen Riegel vorschieben muss, weshalb Chris Kühn als Bundestagsabgeordneter schon lange für eine Verbesserung der gesetzlichen Lage kämpft. Die jüngst getroffenen Maßnahmen der Großen Koalition, die eine Reduzierung der Modernisierungsumlage von 11% auf 8% vorsehen, werden dafür nicht ausreichen. Die CDU hatte sich dafür eingesetzt, dass die Umlage nicht noch weiter gesenkt wird und muss sich aus meiner Sicht fragen, ob sie weiterhin große Immobilienkonzerne, wie die Vonovia, die 2017 einen operativen Gewinn von fast einer Milliarde Euro verzeichnen konnte, schützen möchte.

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