10.10.2017

Grüne stehen für Lösungen

Zu den Vorwürfen hinsichtlich der Frage, ob die Grünen eine Bagatellgrenze zugunsten eines digitalisierten Verfahrens bei den sogenannten Ausfuhrkassenzetteln an der deutsch-schweizer Grenze aufgegeben hätten, erklären die Landtagsabgeordneten Erikli und Wehinger im Landkreis Konstanz: „Wir Grüne befürworten nach wie vor die Einführung einer Bagatellgrenze.“   

Die grün-geführte Landesregierung hat sich vehement für eine Bagatellgrenze eingesetzt, zuletzt 2016 über den Bundesrat. Allerdings gab es jedes Mal eine Absage vom Bund an das Vorhaben: "Wir können den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nicht versprechen, dass eine Bagatellgrenze vielleicht irgendwann kommt und bis dahin untätig bleiben – das wäre nicht aufrichtig. Daher gehen wir einen lösungsorientierten Weg und unterstützen das Vorhaben eines digitalisierten Verfahrens, ohne dabei die Forderung nach einer Einführung einer Bagatellgrenze aufzugeben. Momentan wird von verschiedenen Seiten der Eindruck erweckt, als handele es sich bei den beiden Maßnahmen um ein Entweder-oder. Tatsächlich tragen beide Lösungen auf ihre Weise zu einer Verbesserung bei und funktionieren auch im Verbund.“ 

URL:http://nese-erikli.de/startseite/aktuelles-detail/article/gruene_stehen_fuer_loesungen/