23.10.2017

Konsequente und verantwortungsbewusste Aufklärung der Zulagenaffäre Ludwigsburg

Bildnachweis: HVF Ludwigsburg

Bildnachweis: eigenes Bildarchiv

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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gelten als ein wichtiges Instrument des Parlaments. In der Regel werden sie von der Opposition genutzt, um die Regierung zu kontrollieren. Seit September 2017 bin ich Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Hochschule Ludwigsburg.

Der Untersuchungsausschuss wurde am 07. Februar 2017 eingesetzt und ist damit nach dem NSU Untersuchungsausschuss bereits der zweite in der laufenden Legislaturperiode. Der im Landtag beschlossene Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses umreißt 16 Unterpunkte, zu denen der Ausschuss Antworten finden soll. Sie behandeln die Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und die dortigen, rechtswidrig gewährten Zulagen für HochschullehrerInnen. Außerdem soll die Handhabung dieser Vorgänge durch das zuständige Ministerium untersucht werden.

Als forschungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft, Forschung und Kunst liegt der Untersuchungsauftrag auch in meinem Zuständigkeitsbereich. Selbstverständlich habe ich deshalb diese verantwortungsvolle Aufgabe angenommen, als sie mir von meiner Fraktion angeboten wurde. Denn mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Vorgänge um die Zulagenaffäre an der Hochschule Ludwigsburg aufgeklärt werden. Wir müssen insbesondere sicherstellen, dass die hervorragende Qualität der Ausbildung in Ludwigsburg erhalten bleibt und keinen Schaden nimmt. Dort wird neben der Hochschule in Kehl unser Beamtennachwuchs, insbesondere für die Kommunen, ausgebildet und das auf einem fachlich hohen Niveau. Mir ist wichtig, dass die Vorgänge, mit denen sich der Untersuchungsausschuss zu befassen hat, nicht die jungen, engagierten Menschen in ihren Studienverläufen und Karrierewegen negativ beeinträchtigt.

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