22.11.2019

Plenarrede zum grünen Antrag "Daheim im Innovationsland: wie baden-württembergische Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovation und Zukunftsfähigkeit beitragen"

Bild: Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Am 10. Juli 2019 habe ich im Plenum zwei Reden zum grünen Antrag „Daheim im Innovationsland: wie baden-württembergische Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovation und Zukunftsfähigkeit beitragen“ gehalten.

Der grüne Fraktionsantrag zeigt umfassend, wie das Land diese einzigartige Infrastruktur für Innovationen fördert und bewahrt. Ich halte es für den richtigen Ansatz, dass die Landesregierung auf die Verknüpfung der Hochschulen, Forschungseinrichtungen und innovativen Wirtschaftsformen setzt. So bleibt unser Bundesland auch weiterhin Innovationsstandort Nummer 1 in Europa und eine der führenden Wirtschaftsregionen der Welt.

Die vollständige Rede kann in der Mediathek des Landtages (hier) angeschaut oder hier im Wortlaut mit den Kommentaren im Plenum nachgelesen werden:

Abg. Erikli GRÜNE: Sehr geehrte Frau Präsidentin,

was zeichnet unser Bundesland, was zeichnet Baden-Württemberg aus? Stellt man diese Frage Menschen aus anderen Bundesländern, dann fallen häufig die Worte „fleißig“, „tüchtig“ und „neugierig“. Baden-Württemberg, das ist tatsächlich „das Land der Tüftler und Denker“. Wir haben bei uns im Ländle eine außerordentliche Vielzahl an Hochschul- und Forschungseinrichtungen, darunter einige von Weltrang. Diese Mischung macht Baden-Württemberg zum Innovationsstandort Nummer 1 in Europa und zu einem der führenden Wirtschaftsregionen der Welt.

Der grüne Fraktionsantrag, den wir hier heute behandeln, zeigt umfassend wie das Land diese einzigartige Infrastruktur für Innovationen fördert und bewahrt.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich halte es für den richtigen Ansatz, dass die Landesregierung auf die Verknüpfung der Hochschulen, Forschungseinrichtungen und innovativen Wirtschaftsformen setzt. So bleibt unser Bundesland auch weiterhin ein herausragender Innovationsstandort.

Als Innovationsimpuls sehen wir vor allen einen soliden neuen Hochschulfinanzierungsvertrag. Durch eine gesicherte Finanzierung können die Hochschulen die Ausbildung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von morgen sicherstellen.

Denn Innovation heißt auch: neue Bündnisse schmieden und grenzüberschreitend denken. Grüne Innovationspolitik vereint Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir wollen das Klima retten und dabei neue Arbeitsplätze schaffen.

Grüne Innovationspolitik sieht den Mensch im Mittelpunkt: Innovation für den Menschen und mit dem Menschen. Durch bürgernahe Ausgestaltung der Innovationspolitik nehmen wir die Menschen mit und beugen Ressentiments gegen neue Techniken vor. Zum Beispiel durch den Einsatz von Reallaboren und Citizen Science. Reallabore machen das Leben zum wissenschaftlichen Experimentierfeld und bringen so Wissenschaft und Gesellschaft zusammen. Das Land Baden-Württemberg treibt diese bürgernahe Forschung mit und insgesamt 18 Millionen Euro voran.

Als Sprecherin für außeruniversitäre Forschungspolitik sowie Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie liegt mir diese Verbindung besonders am Herzen: Bürgerinnen und Bürger in Innovationsprozesse einzubinden, sie die Richtung von Innovationspolitik mitbestimmen lassen. Durch die Einbindung der Bevölkerung in Innovationsprozesse werden Bürgerinnen und Bürger nicht nur an den Forschungsprozessen beteiligt, sondern bestimmen die Richtung unserer Innovationspolitik auch mit. Es entsteht eine gemeinwohlorientierte Innovation.

(Beifall bei den Grünen und des Abg. Paul Nemeth CDU)

Ein Thema, das die Menschen im Land zu recht massiv beschäftigt, ist der Klimawandel. Über die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hat bei der Europawahl angegeben, dass Klima- und Umweltpolitik für ihre Wahl entscheidend waren. Das ist ein politischer Auftrag, den wir ernst nehmen müssen, liebe AfD.

Mein Kollege Bernd Murschel ist ja bei dem letzten Tagesordnungspunkt schon auf das Thema Innovationen im Umwelt- und Klimaschutzbereich eingegangen. Einen erfolgreichen Klimaschutz erreichen wir nur, wenn politische Entscheidungen mit neuen Innovationen in der Forschung Hand in Hand gehen.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir brauchen sowohl eine sinnvolle CO2-Bepreisung, als auch neue nachhaltige Antriebstechnik für unsere Autos. Wir brauchen sowohl die politische Vorgabe für den Ausbau von erneuerbaren Energien, als auch effiziente Speichertechnologien für den Ökostrom.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos))

Dies alles zeigt: Nur gemeinsam mit neuen Innovationen können wir den Klimawandel aufhalten.

Wir Grüne sehen die vielen Förderprojekte, die in dem heute behandelten Antrag vorgestellt werden, nur als Anfang. Wir wollen die Rahmenbedingungen für moderne Innovationspolitik weiter ausbauen. Diesen verzahnten Weg müssen wir weitergehen. Nur wenn die Innovationspolitik weiterhin im Zusammenhang mit den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gedacht wird, bleibt sie erfolgreich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  

 

Abg. Nese Erikli GRÜNE:


Sehr geehrte Frau Präsidentin,

in meinem Wahlkreis, in Radolfzell am Bodensee, befindet sich das Max-Planck-Institut für Ornithologie. Ursprünglich eine Vogelwarte, haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor Ort mittlerweile den Schwerpunkt auf die Verhaltensbiologie gesetzt.

Gestern erst titelte der Spiegel online:

„In einem spektakulären Forschungsprojekt wollen Wissenschaftler Tierwanderungen weltweit dokumentieren, Erdbeben vorhersagen und die Ausbreitung von Krankheitserregern verfolgen.“

Bei der Beobachtung der Wanderungsbewegungen von Tierschwärmen, kommen in meinem Wahlkreis auf internationalem Niveau Künstliche Intelligenz und satelliten-gestützte Technik zur Anwendung. Früher zählten die Ornithologen in Radolfzell die vorbeifliegenden Vögel und notierten sie mit Stift auf Papier, heute arbeitet ein internationales Team am ICARUS-Projekt, welches über im Weltall befindliche Satelliten Wanderrouten von Tieren erforscht.

Für mich ist das Max-Planck-Institut in Radolfzell in meinem Wahlkreis das beste Beispiel, wie dynamisch die Forschung bei uns im Ländle arbeitet.

(Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE)

Forschung darf nicht stillstehen, wenn sie innovativ bleiben will. Auch in Tübingen hat das Max-Planck-Institut Initiative gezeigt und gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg und anderen Partnern 2016 das Cyber Valley gegründet. In den kommenden Jahren entsteht dort ein internationaler Top-Standort im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die Landesregierung fördert das Projekt insgesamt mit rund 100 Mio. Euro.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren: Sie sehen, Baden-Württemberg ist im Bereich von Forschung und Wissenschaft gut aufgestellt. Das hat gerade unsere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in ihrer Rede deutlich gemacht.

Wichtig ist, dass wir die einzelnen Aspekte der Innovationspolitik nicht aus den Augen verlieren. So war in der Vergangenheit Kunst und Kultur schon häufig ein Verstärker für Innovationen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, auch diese Impulse weiterhin aufzunehmen. Dies steht ganz im Gegensatz zur AfD, die lieber Listen von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern erstellt. Man fragt sich wofür sie das macht, was sie damit wohl vorhat?

Stattdessen lebt unsere Kunst hier vor Ort

(Zuruf von der AfD: Welche denn?)

von der Vielfalt und wechselseitigen Impulsen. Unsere Kunstbetriebe sind international anerkannt. Gerade in Baden-Württemberg findet sich auf engem Raum eine wohl einzigartige Dichte von Opern- und Theaterhäusern, Museen sowie Kunst- und Filmhochschulen. Dort entstehen wichtige Diskurse, die die Gesellschaft bereichern. Diese Anregungen und Innovationen durch die Kunst brauchen wir!

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Schließlich möchte ich den sozialen Aspekt nicht aus den Augen verlieren, lieber Herr Selcuk. Wir wollen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Bezug auf neue Technologie ernstnehmen und vermitteln, wie sich neue Technologie positiv auf unser Zusammenleben auswirkt.

Die kürzlich veröffentlichte Studie „Sicherheit im Wandel“ der Baden-Württemberg Stiftung setzt sich unter anderem mit den Herausforderungen der digitalen Revolution auseinander. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die neue Stufe der Digitalisierung auf absehbare Zeit nicht zu einem Ende der Arbeitsgesellschaft führen wird. Sie wird aber viele Jobs verändern. Dieser Umbruch wird den Menschen leichter fallen, wenn wir als Land diesen Prozess aktiv gestalten.

(Beifall bei den Abgeordneten der Grünen – Abg. Klaus Dürr AfD: Wann machen Sie das denn? Können Sie wenigstens ein Beispiel nennen?

Nur eine Innovationspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert, kann auch erfolgreich sein. Dafür setzen wir uns mit allen innovativen Kräften in diesem Land ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

URL:http://nese-erikli.de/startseite/aktuelles-detail/article/plenarrede_zum_gruenen_antrag_daheim_im_innovationsland_wie_baden_wuerttembergische_hochschulen_und_forschungseinrichtungen_zu_innovation_und_zukunftsfaehigkeit_beitragen/