07.06.2018

Plenarrede zum sogenannten "Demokratiestärkungsgesetz" der AfD

Liest man den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion mit dem vollkommen irreführenden Namen „Demokratiestärkungsgesetz“ durch, fällt schnell auf, dass die AfD kein tiefergehendes Wissen zum Thema direkte Demokratie hat. Für den Gesetzesentwurf hat die AfD verschiedene Modelle und Anträge aus anderen Ländern zusammengepuzzelt und damit einen gefährlichen Cocktail für die direkte Demokratie gemischt. So werden Antragsquoren (Mindestanzahl der UnterstützerInnen, die per Unterschrift gesammelt werden müssen) gesenkt oder abgeschafft und gleichzeitig auch die Abstimmungsquoren (Mehrheit muss einen bestimmten Anteil an allen Stimmberechtigten ausmachen) gesenkt.
Das hätte zur Folge, dass unsere Landesverfassung von einem Bruchteil der Bevölkerung geändert werden kann. Es müssten sich nur einhundertstel der wahlberechtigten Bevölkerung (für die Landtagswahl 2016 waren das ca. 77.000 Personen) für eine Volksabstimmung über die Landesverfassung aussprechen. Dann würde die einfache Mehrheit der Stimmen über eine Neuerung entscheiden.

Äußerst spannend ist, dass der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ dringend zu einer Ablehnung des AfD-Gesetzentwurfes rät, da die Änderungen „destabilisierende und schwer voraussehbare Konsequenzen“ haben können. In dem Entwurf seien außerdem Einzelregelungen unter Ignorierung der Funktionszusammenhänge zusammengemischt worden.

Die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung wird seit 2011 unter grün regierten Landesregierungen konsequent und nachhaltig gefördert. Unsere Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat viele Projekte etabliert, die die Bürgerbeteiligung in ihrer ganzen Bandbreite fördern. So sollen die BürgerInnen nicht nur bei Abstimmungen, sondern in den kompletten Entscheidungsprozess miteinbezogen werden. Wir haben die Quoren für Bürger- und Volksentscheide auf kommunaler Ebene und auf Landesebene gesenkt und mit dem Volksantrag ein neues, niedrigschwelliges direktdemokratisches Instrument eingeführt. Diesen Weg sollten wir weitergehen, anstatt das wichtige Thema der direkten Demokratie für populistische Zwecke zu missbrauchen, wie es die AfD im Landtag Baden-Württemberg tut.

Die vollständige Rede kann in der Mediathek des Landtages (https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180606sitzung0631.html?t=10073) angeschaut oder hier im Wortlaut nachgelesen werden:

Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute über einen Gesetzentwurf mit dem vollkommen irreführenden Titel „Demokratiestärkungsgesetz“.

(Lachen bei der AfD)

Den Initiatoren der AfD geht es aber sicher nicht um eine Stärkung der Demokratie.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Um was denn sonst? Unterstellung!)

Schauen wir uns im Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen für direkte Demokratie an. Da werden bei einem Antragsquorum mal aus zehn Prozent ein Prozent, das Abstimmungsquorum für Volksabstimmungen wird gänzlich abgeschafft, Gebietskörperschaften werden zum Gesetzgebungsorgan gemacht und der Minderheitenschutz abgeschafft.

Sie zeigen dabei vor allem eines: Sie haben das System der direkten Demokratie nicht verstanden!

(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Konrad Epple CDU)

Selbst „Mehr Demokratie e.V.“ wertet Ihren Vorschlag als „unverantwortlich“. Die Änderungen könnten „destabilisierende und schwer voraussehbare Konsequenzen“ haben.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Dazu passt auch Ihre Vorstellung, wie die Landesverfassung zukünftig geändert werden soll. Laut Ihrem Gesetzentwurf sollen Änderungen der Landesverfassung nicht mehr mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag möglich sein, sondern nur noch durch eine Volksabstimmung ohne jegliche erhöhte Anforderungen. Das heißt: die Änderung der Landesverfassung soll keinerlei andere Voraussetzung haben als die Änderung einfacher Gesetze durch Volksabstimmung!

(Abg. Emil Sänze AfD: Das ist der Souverän! – Zuruf von der AfD: Landessouverän!)

Vor allem soll es keinerlei Mindestquorum für die Abstimmung geben! Das scheint schon verfassungsrechtlich kaum haltbar!

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie müssen mal zu den Bürgern sprechen! Sprechen Sie zu den Bürgern!)

Das passiert aber, wenn man einen Gesetzentwurf aus Anträgen und Modellen anderer Länder zusammenhanglos puzzelt. Der Versuch, abzukupfern und mit Populismus zu vermischen, ist danebengegangen.

(Beifall bei den Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Kenner SPD)

Die Stellungnahme von „Mehr Demokratie e.V.“ im Anhörungsverfahren spricht da doch Bände:

(Abg. Emil Sänze AfD: Da sind Sie ja drin! Das ist doch Ihr Verein!)

Es wird empfohlen, Ihren Gesetzentwurf zur so genannten „Demokratiestärkung“ abzulehnen!

(Zuruf von der AfD: Wer finanziert diesen Verein?)

In einem stimme ich Ihnen zu: Sie schreiben, die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen würden den politischen Prozess verändern. Das ist richtig – aber nicht zum Guten,

(Zurufe von der AfD)

wenn durch ein völlig unausgewogenes System kleine Gruppen ihre Partikularinteressen durchdrücken und den politischen Prozess lahmlegen können!

(Vereinzelt Beifall – Abg. Stefan Herre AfD: So haben die Grünen angefangen! Genau so!)

Nötig wären Änderungen mit Augenmaß, damit ein Minderheitenschutz effektiv gewährleistet werden kann. Sie gehen aber willkürlich und mit der Brechstange an das Thema heran und das wird dessen Wichtigkeit überhaupt nicht gerecht!

(Abg. Stefan Räpple AfD: Sie gehen überhaupt nicht dran!)

Wir wollen eine nachhaltige und fachlich fundierte Stärkung der direkten Demokratie. Staatsrätin Gisela Erler hat bereits dafür gesorgt, dass viele Prozesse in diesem Land dialogischer und kompromissorientierter verlaufen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Bürgerbeteiligungsmaßnahmen werden ständig ausgebaut. Mit dem Zufallsbürger gibt es beispielsweise ein Konzept, bei dem für eine Beteiligung Menschen ausgelost werden. Dadurch beteiligen sich Menschen, die sich sonst eher nicht angesprochen fühlen würden.

(Lachen bei der AfD)

Hören Sie auf zu Lachen. Hören Sie lieber zu.

(Abg. Sabine Wölfle SPD: Das können die nicht ertragen! Verlegenheitslachen!)

Und darum muss es uns doch gehen: Nicht nur die zu hören, die am lautesten schreien, sondern möglichst die, die es nötig haben!

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Was mich an diesem Gesetzentwurf aber so richtig ärgert ist, dass Sie ihn abermals nutzen, um Populismus zu betreiben. So schreiben Sie beispielsweise in Ihrer Begründung, eine effektive politische Mitwirkung sei derzeit durch die Rechtslage zur direkten Demokratie nicht möglich.

(Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Ich hoffe, dass Sie selbst merken, wie absurd das ist. Natürlich ist es wichtig, formale direktdemokratische Einfluss- und Mitspracherechte auszubauen. Aber die Frage politischer Mitwirkung macht sich nicht allein daran fest, ob man über Gesetze mit abstimmen kann oder nicht.

(Lachen bei der AfD)

Ihnen geht es augenscheinlich gar nicht um Demokratiestärkung, sondern darum, auf dem billigsten Weg größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Und das muss man als das benennen, was es ist: plumpe, populistische Symbolpolitik!

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch – Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Sabine Kurtz: Frau Abg. Erikli, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Abg. Nese Erikli GRÜNE: Nein, danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit bald sieben Jahren arbeitet die grün-geführte Landesregierung nun daran, Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auszubauen. Wir haben die Quoren für Bürger- und Volksentscheide auf kommunaler Ebene und auf Landesebene gesenkt und mit dem Volksantrag ein neues niedrigschwelliges direktdemokratisches Instrument eingeführt.

(Zuruf von der AfD: Mit welchem Erfolg?)

So geht verantwortungsbewusste Politik, meine Damen und Herren. Und diesen Weg müssen wir weitergehen. Ganz ohne Brechstange, ganz ohne plumpen Populismus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen und des Abg. Karl Klein CDU)

URL:http://nese-erikli.de/startseite/aktuelles-detail/article/plenarrede_zum_sogenannten_demokratiestaerkungsgesetz_der_afd/