22.11.2019

Plenarrede zum Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten

Bild: Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Am letzten Plenartag vor der Sommerpause habe ich eine Plenarrede zum Tätigkeitsbericht des Bürger- und Polizeibeauftragen des Landes Baden-Württemberg gehalten. Das Amt wurde 2017 auf Initiative der Grünen eingerichtet und hilft seitdem vielen Menschen in Baden-Württemberg bei Problemstellungen oder Fragen in Bezug auf Verwaltung, Politik oder Polizei.

Mehr über die Arbeit des Bürger- und Polizeibeauftragten erfahren Sie in meiner Plenarrede. Die vollständige Rede kann in der Mediathek des Landtages (hier) angeschaut oder hier im Wortlaut mit den Kommentaren im Plenum nachgelesen werden:

Abg. Nese Erikli GRÜNE:


Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Einrichtung des Bürger- und Polizeibeauftragten im Jahr 2017 war eine sehr gute Entscheidung. Das belegen allein schon die Zahlen: Im Vergleich zum Vorjahr wurden 50 % mehr Anliegen eingebracht. Insgesamt sind es im Jahr 2018 damit knapp 500 gewesen.

Die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten ist eine neue Stelle für Bürgerinnen und Bürger, die gehört werden sollen. Es geht für die Menschen darum, sich Gehör zu verschaffen und sich dabei auch ernst genommen zu fühlen.

Von Anfang an, seit der Einführung, kurz nach der Landtagswahl 2016, ist das Amt dennoch nicht nur auf Gegenliebe gestoßen. Bis zum heutigen Tag ist das offensichtlich noch immer so, wie wir heute Vormittag erneut erfahren durften. Die Kritik ist aber substanzlos. Deshalb ist Ihre heutige Aussage, Herr Kollege Hinderer, der Bürgerbeauftragter „sei ein zahnloser Tiger“ absolut falsch. Die eben genannten Zahlen belegen das Gegenteil. Wir brauchen das niederschwellige Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei den Grünen)

Denn der Bürgerbeauftragte erfüllt viele Aufgaben auf einmal: Er kann Lotse, Moderator und Dolmetscher für Politik und Verwaltung sein.

(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Er ist nicht nur Beauftragter für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Polizei. Die besondere Zuständigkeit für die Landespolizei besteht dabei in zwei Richtungen: Zum einen als Beschwerdestelle, um ein persönliches Fehlverhalten einzelner Polizistinnen oder Polizisten mitzuteilen. Zum anderen aber auch als Anlaufstelle, an die sich Polizeiangehörige wenden können, wenn sie interne Probleme oder Missstände in einem vertraulichen Rahmen ansprechen wollen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Wovon kaum Gebrauch gemacht wird!)

Beides ermöglicht die Verbesserung von Abläufen innerhalb der Polizei und stärkt sie dabei sowohl nach innen als auch nach außen.

Die Anliegen der Menschen erreichen den Bürger- und Polizeibeauftragten auf vielen unterschiedlichen Wegen. Viele melden sich über das Online-Formular. Der Bürgerbeauftragte ist aber auch per Telefon, Mail oder persönlich an den Sprechtagen erreichbar. So wandte sich auch eine Bürgerin aus der Region Bodensee an den Bürgerbeauftragten. Sie spazierte regelmäßig auf dem Seefußweg, den sie seit 20 Jahren benutzt hatte. Nun konnte sie diesen nicht mehr nutzen. Der Weg liege auf einem Grundstück der Kommune, welcher an einen Motorsportclub verpachtet sei. Der Verein hatte den Fußweg für die Öffentlichkeit nun gesperrt. Ein Schild mit Hinweis auf das Durchgangsverbot und eine Kette wurden angebracht. Aus der Sicht der Bürgerin fiel die Pachtfläche unter den Begriff der „Freien Landschaft“. Laut Bundesnaturschutzgesetz ist das Betreten von ungenutzten Wegen in der freien Landschaft allen gestattet. Der Bürgerbeauftragte teilte die Ansicht der Bürgerin und setzte sich daher mit der Naturschutzbehörde des Landkreises in Verbindung.

(Abg. Sabine Wölfle SPD: Das ist Aufgabe der Abgeordneten! – Abg. Sascha Binder SPD: Hat sie mal beim Landrat angerufen?)

Seine Einschätzung wurde bestätigt. Nun kann die Dame wieder am See spazieren. Weitere Beispiele zeigen aber auch: nicht immer bekommen Bürger mit ihren Anliegen Recht. Trotzdem fühlen sie sich danach meistens besser verstanden

(Zurufe von der SPD – Unruhe)

Hören Sie bitte zu;

(Abg. Anton Baron AfD: Das war aber niedlich!)

Nicht immer bekommen Bürger mit ihren Anliegen Recht. Trotzdem fühlen sie sich danach meistens besser verstanden oder verstehen die Entscheidungen, denen sie ausgesetzt sind, bedeutend besser. So schrieb ein Bürger an den Bürgerbeauftragen:

"Ich danke Ihnen vielmals für diese Antwort. Sie haben mir damit geholfen, den Verwaltungsakt nicht als ͵ungerechtʹ zu empfinden."

Diese beiden Beispiele zeigen, wie vielfältig und wichtig die Arbeit des Bürgerbeauftragten ist. Und vor allem zeigen sie, dass Bürgerinnen und Bürger durch die Moderation des Bürgerbeauftragten zwar nicht immer Recht bekommen, aber die Entscheidungen der Verwaltung besser nachvollziehen können. Das schafft Akzeptanz. Die Befürchtungen gegenüber dem Amt des Bürgerbeauftragten, es würde eine Doppelstruktur geschaffen, haben sich nicht bewahrheitet. Das Amt ist auch keine Konkurrenz zum Petitionsausschuss. Der Bürgerbeauftrage vermittelt in alle Richtungen und das macht ihn besonders und wichtig.

Herr Schindler und sein Team haben in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Sie haben mit einem Telefon an Ihrem Arbeitsplatz begonnen, das Amt des Bürgerbeauftragten aufgebaut und vor allem Dingen etabliert. Ihre hervorragende Leistung verdient Anerkennung und Wertschätzung. Ein herzliches Dankeschön von mir und meiner gesamten Fraktion für Ihr tolles Engagement!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

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