13.06.2018

Weitere Plenarrede zum sogenannten „Demokratiestärkungsgesetz“

Am 13. Juni 2018 habe ich während der zweiten Beratung im Plenum des Landtages Baden-Württemberg eine weitere Rede zum "Demokratiestärkungsgesetz" der AfD gehalten. Nach der ersten Beratung im Plenum des Landtages wurde der Gesetzentwurf im Ständigen Ausschuss beraten, dessen Mitglied ich auch bin. Die dort vertretenen Abgeordneten sprechen dann eine Empfehlung aus und übergeben den Gesetzentwurf für eine zweite Beratung mit anschließender Abstimmung wieder an das Plenum des Landtages. Genau wie ich, haben sämtliche andere Fraktionen im Landtag und viele Institutionen sich gegen den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion ausgesprochen, so beispielsweise der Landkreistag, der Städtetag, der Gemeindetag und nicht zuletzt sogar „Mehr Demokratie e.V.“. Der Entwurf der AfD würde unsere Demokratie nämlich nicht stärken, sondern unkalkulierbar schwächen, denn es gibt massive verfassungsrechtliche Bedenken.

Die vollständige Rede kann online in der Mediathek des Landtags angeschaut werden: www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180613sitzung0641.html

Abg. Nese Erikli GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Demokratie lebt von Mitbestimmung.
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist für eine moderne, selbstbestimmte Gesellschaft unentbehrlich. Die Menschen sollen sich in politische Entscheidungen direkt einbringen können.

(Beifall bei den Abgeordneten der Grünen)

Die Einbeziehung hat viele Funktionen: Sie bereichert politische Entscheidungen. Sie versachlicht Entscheidungen. Sie erhöht die Akzeptanz. Sie schafft Transparenz. Ich würde sogar sagen: Ohne Bürgerbeteiligung ist es in manchen Bereichen nicht mehr möglich, Gesetze oder große Vorhaben auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei den Angeordneten der Grünen – Zuruf aus der AfD: Davon habt Ihr Euch schon verabschiedet!)

Es gehört zur Gründungs-DNA der Grünen, Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einzubeziehen und staatliches Handeln so bürgernah und transparent wie möglich zu gestalten. Daher war eines der großen erklärten Ziele im Jahr 2011, eine neue Kultur zu etablieren: Von der Hinterzimmerpolitik wollten wir den Wechsel schaffen zu einer Politik des Gehört Werdens. Und ich würde sagen, dass diese interfraktionelle Initiative damals geglückt ist.

(Beifall bei den Grünen und den Abgeordneten der CDU)

Denn wir haben in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Das betrifft nicht nur die Einführung und Erleichterung direktdemokratischer Elemente. Das betrifft viele Formen der Bürgerbeteiligung. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2017 ca. 50 Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene beantragt, 2016 sogar über 80.

(Zuruf von der AfD: Das ist langsam!)

Daran sehen Sie: Die Reform wirkt. Bürgerinnen und Bürger können mitentscheiden!

(Beifall bei den Grünen und den Abgeordneten der CDU und des Abg. Andreas Kenner SPD)

Die erste Beratung des sogenannten „Demokratiestärkungsgesetzes“ letzte Woche hat hingegen noch einmal deutlich gezeigt: der Gesetzentwurf der AfD ist unverantwortlich, unausgegoren und verfassungsrechtlich fragwürdig.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist doch lächerlich! So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD)

Hören Sie auf, immer reinzubrüllen; hören Sie lieber zu!

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Haben Sie auch Argumente?)

Die vorgesehenen Änderungen können in ihrem Zusammenspiel so nicht funktionieren - sie destabilisieren das politische System mit schwer voraussehbaren Konsequenzen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei den Abgeordneten der AfD)

Unsere Demokratie würde durch diesen Gesetzentwurf geschwächt, denn ein durch eine Volksabstimmung zustande gekommenes Gesetz muss grundsätzlich von einer Mehrheit unterstützt werden. Andernfalls gibt es maßgebliche Zweifel an der Legitimation des Gesetzes.

(Beifall bei Angeordneten der Grünen und der CDU)

Auf genau diesen Zustand steuert Ihr Gesetzesentwurf aber hin! Die Handlungsfähigkeit unseres Landes wäre dadurch aller Voraussicht nach maßgeblich beeinträchtigt.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Nein!)

Der Entwurf führt damit vor allem dazu, dass Partikularinteressen durchgesetzt werden können. Ich hatte es bereits in der ersten Lesung gesagt: Das Ganze gipfelt dann darin, dass selbst Verfassungsänderungen durch eine sehr kleine Zahl an abstimmenden Bürgerinnen und Bürgern möglich werden sollen.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Ja, was ist denn hier? Die Abgeordneten sind doch viel weniger!)

Hier sind die Voraussetzungen viel zu niedrig. Man sieht also: die AfD biegt sich die Wahrheit so hin, wie sie Ihnen passt. Wie Staatsrätin Gisela Erler schon in ihrer Rede erwähnt hat, werden bei Ihnen gerne mal Teile der Landesverfassung vergessen. Artikel 25, Absatz 1 heißt eben nicht nur: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

(Vereinzelt Beifall – Zurufe von der AfD: Genau!)

Sondern: Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen

(Zurufe von der AfD: „Und Abstimmungen!)

und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Deshalb setzen wir uns für eine repräsentative Demokratie mit nachhaltigen direktdemokratischen Elementen ein, wie sie in unserer Verfassung steht.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

An dieser Stelle verrate ich Ihnen eines: Ähnlich definiert übrigens auch Ihr Lieblingsvorbild, die Schweiz, das Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das hat Herr Räpple bis heute nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Nicht nur das!)

Für uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen und Abstimmungen in den politischen Prozess eingebunden werden. Genauso wichtig ist es, dass die Bevölkerung schon beim Entstehen eines Gesetzes Mitspracherechte hat. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht nur an den durchgeführten Volksentscheiden ablesen. Jede fünfte Initiative wird schon im Vorfeld vom Parlament übernommen. Insgesamt sind damit 30 % aller eingeleiteten Verfahren in der Sache ganz oder teilweise erfolgreich. Zum Schluss meines Beitrages möchte ich nochmal kurz auf die Vielzahl der Ablehnungsempfehlungen bezüglich des Gesetzesentwurfes eingehen. Viele Institutionen haben sich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen: Zum Beispiel der Landkreistag, der Städtetag, der Gemeindetag und nicht zuletzt sogar „Mehr Demokratie e.V.“. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Diesen Empfehlung schließe ich mich gerne an, denn: wir haben bereits in der letzten Legislatur interfraktionell Verbesserungen der direkten Demokratie erarbeitet und dieser Beschluss überzeugt.

(Widerspruch der AfD)

Weiterhin bringt die Staatsrätin Gisela Erler unter anderem mit Bürgerforen…

Stellv. Präsidentin Sabine Kurtz:
Frau Abgeordnete, beachten Sie bitte die Redezeit.

Abg. Nese Erikli:
… und dem Beteiligungsportal die Bürgerbeteiligung voran. Ein letzter Satz: Ich plädiere deshalb für eine Umbenennung dieses Gesetzentwurfes. Wir sollten ihn nicht länger „Demokratiestärkungsgesetz“ sondern „Demokratieschwächungsgesetz“ nennen;

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sind jetzt Sätze! Mit Zählen haben es die Grünen nicht so!)

denn nichts anderes ist es! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

 

 

URL:http://nese-erikli.de/startseite/aktuelles-detail/article/weitere_plenarrede_zum_sogenannten_demokratiestaerkungsgesetz/