28.09.2018

Mein Antrag gegen Netzgehege im Bodensee für die Landesdelegiertenkonferenz

Seit über einem Jahr wird rund um den Bodensee mitunter sehr hitzig über die Pläne einer Genossenschaft diskutiert, die im Bodensee Netzgehege zur Zucht von Fellchen errichten möchte. Dies geschieht unter dem Deckmantel, dass man nur dadurch die Existenz der Berufsfischerei am Bodensee langfristig sichern könne. Die Ironie dabei: Die Berufsfischer gehören zu den vehementesten Gegnern der Netzgehege.

Auch ich habe mich bereits frühzeitig gegen die Pläne der Genossenschaft ausgesprochen. Den Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz in Konstanz am Bodensee möchte ich dazu nutzen, einen Antrag gegen Netzgehege einzubringen. Es ist aus meiner Sicht ausgesprochen wichtig, dass wir Grüne in Baden-Württemberg auf unserem Parteitag klar und deutlich „Nein“ zu Netzgehegen im Bodensee sagen, da die Folgen für Natur, Umwelt, den Tourismus aber vor allem für die Rolle des Bodensees als größten Trinkwasserspeicher Europas unabsehbar sind. Für mich steht fest: Dieser See taugt nicht für experimentelle Massentierhaltung von Zuchtfischen!

Hier mein Antrag im Wortlaut:

Gegen Netzgehege im Bodensee – dem größten Trinkwasserspeicher Europas

Am 02. Juni 2017 hat sich die Genossenschaft „RegioBodenseefisch" mit dem Ziel gegründet, Netzgehege für eine Felchenzucht im Bodensee zu installieren. Die Genossenschaft verfügt mittlerweile über 17 Mitglieder, darunter Berufsfischer, Gastronomen, Juristen und Fischzüchter. Netzgehege im Bodensee sind durch die Bodensee-Richtlinie der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) explizit untersagt. Die Genossenschaft hält dennoch weiterhin an ihren Plänen fest und sucht nach Lösungen das Projekt zu realisieren. Sie begründet ihre Initiative damit, dass sich die Fangerträge in den vergangenen 30 Jahren um 75% verringert haben. 2017 haben sie den zweitniedrigsten Stand seit 1936 erreicht. Mit dem Zuchtfisch aus Netzgehegen möchte die Genossenschaft den Rückgang der Fangerträge ausgleichen. Allerdings bringt die Massentierhaltung von Fischen – analog zur landwirtschaftlichen Tierhaltung – zahlreiche Herausforderungen und Probleme mit sich. Denn durch offene Netzgehege im Bodensee käme es zwangsläufig zu Nährstoffeinträgen in den See durch Kot und Futtermittel, die u. a. zu lokalen Verschlechterungen der Sauerstoffverhältnisse am Seeboden führen können. Die IGKB beurteilte Netzgehege im Bodensee und seinen Zuflüssen bereits 2016 kritisch. Insbesondere die ökologischen Auswirkungen auf den Bodensee im Nahbereich der Netzgehege seien laut IGKB nicht geklärt. Nicht absehbar seien außerdem die Auswirkungen auf die Trinkwassernutzung und die Folgen durch Verbreitung von Krankheitserregern. Hinzu kommt ein potentieller Einsatz von Medikamenten und Impfstoffen, die dann auch in den See gelangen könnten. Schließlich bleibt auch die Frage ungeklärt, welche Auswirkungen auf den Tourismus Netzgehege im See besäßen, sollte diese zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen uns vor diesem Hintergrund klar gegen die Errichtung von Netzgehegen im Bodensee aus. Die Einträge durch Kot und Futtermittel und die weiteren Folgen stellen ein nicht kalkulierbares Risiko für die Gewässerökologie des Bodensees dar. Wissenschaftliche Erkenntnisse von Netzgehegen aus anderen Ländern, wie beispielsweise Norwegen, die deren Sicherheit belegen sollen, können aufgrund der nicht vergleichbaren klimatischen und gewässerökologischen Bedingungen nicht zur Risikobewertung herangezogen werden. Eine Änderung der aktuell geltenden Verbotsbestimmungen zugunsten von Netzgehegen lehnen wir daher ab.

Begründung:

Der Bodensee ist ein international geschütztes Gewässer, er dient über fünf Millionen Menschen als Trinkwasserreservoir und ist damit der größte Trinkwasserspeicher Europas. Er ist darüber hinaus ein beliebtes Freizeit- und Tourismusziel und beherbergt zahlreiche geschützte, seltene und gefährdete Tierarten. Der Bodensee ist von Natur aus ein nährstoffarmer Gebirgssee. Nach starker Nährstoffanreicherung in den 1970er Jahren hat der Bodensee durch zahlreiche ambitionierte Maßnahmen der Gewässerreinhaltung seinen ursprünglichen Zustand mittlerweile nahezu wieder erreicht. Die Pläne der Genossenschaft sehen zunächst zwei Netzgehege als Versuchsanlage vor, deren Genehmigung noch im Jahr 2018 beim Wasserwirtschaftsamt in Konstanz beantragt werden soll. Im Endausbau sind schließlich insgesamt 12 Netzgehege vorgesehen. Zu diesem Zweck müsste die IGKB das bestehende Verbot von Netzgehegen im Bodensee aufheben. Das Land Baden-Württemberg ist in diesem Gremium eines von 4 Mitgliedsländern und hat damit einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der IGKB. Eine potentielle Verschlechterung der Wasserqualität durch die Errichtung von Netzgehegen im Bodensee, ist vor dem Hintergrund der Reinhaltungsmaßnahmen der vergangenen Jahre und der internationalen Bedeutung des Bodensees grob fahrlässig und birgt unabsehbare Risiken für den Bodensee als Trinkwasserspeicher, das ökologische Gleichgewicht des Sees und die Attraktivität des Sees als Tourismusziel. Es ist daher von großer Bedeutung, mit diesem Antrag der Landesregierung zu signalisieren, dass die Grünen in Baden-Württemberg Netzgehege im Bodensee in aller Deutlichkeit ablehnen.

Darüber hinaus haben sich bereits zahlreiche Akteure rund um den Bodensee gegen Netzgehege im Bodensee ausgesprochen. Insbesondere ist hier auf die nahezu geschlossene Ablehnung der Netzgehege durch die Berufsfischer hinzuweisen, die zu den entschiedensten Gegnern der Pläne der Genossenschaft zählen. Für sie gilt es, Lösungen jenseits von Netzgehegen zu finden, die ein Überleben der Berufsfischerei am Bodensee auch für die kommenden Jahrzehnte garantieren. Dies muss in enger Absprache mit den Berufsfischern geschehen.

Kategorien:Aktuelles Wahlkreis
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