12.12.2018

Rückblick auf die Landesdelegiertenkonferenz in Konstanz

Am 6. und 7. Oktober 2018 fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen im Konstanzer Bodenseeforum statt. Ich durfte die Landesgrünen bei der Organisation der Konferenz unterstützen und gemeinsam haben wir ein tolles Programm auf die Beine gestellt.

Inhaltlich ging es auf dieser LDK um zwei wichtige und aktuelle Themen: Die Kommunalwahlen im Mai 2019 und der Wohnraummangel. So wurde im Rahmen der LDK ein Leitantrag zum Thema „Wohnen für alle in Baden-Württemberg“ verabschiedet. Dieser beinhaltet insgesamt 12 Punkte, die für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen sollen. Eine Idee ist beispielsweise mit einem Bodenfonds Kommunen und deren gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften beim Kauf von Grundstücken zu unterstützen, damit diese bezahlbaren Wohnraum schaffen können.

Auch bei uns in Konstanz ist bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Thema. Der Wohnungsmarkt vor Ort ist aufgrund der Nähe zur Schweiz, der vielen Studierenden und der hohen Attraktivität des Standorts Bodensee sehr angespannt. Parallel nimmt das Wohnungsunternehmen Vonovia nicht notwendige Schönheitsreparaturen in der Schwaketenstraße vor und will die Kosten der Reparaturen auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Die Wohnungen in der Schwaketenstraße sind klein und für Konstanz vergleichsweise günstig. Hier wohnen viele Alleinerziehende, Rentner, Menschen, die nicht gerade über den allergrößten Geldbeutel verfügen. Viele Mieterinnen und Mieter haben nun Angst, dass sie sich die Miete nach den Reparaturen nicht mehr leisten können. Passend dazu habe ich auch vor der LDK einen Vor-Ort-Termin in der Schwaketenstraße organisiert. Dazu eingeladen hatte ich den Vorstand von Vonovia, der vor Ort zugesichert hat, dass niemand aus den Wohnungen raussaniert wird. Laut Informationen des Mieterschutzbundes zeichnen sich bereits vereinzelt Lösungen ab.

Das Thema Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und es liegt an uns, dass die Konkurrenz um Wohnraum nicht zu sozialen Verwerfungen führt. Baden-Württemberg wächst, wir brauchen daher ausreichend Wohnraum für alle, für junge Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Studierende, für Geflüchtete und Alleinerziehende. Dafür müssen wir vor allem mehr Wohnraum in den unteren Preissegmenten und im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Deshalb bin ich sehr froh, dass dieses wichtige Thema bei der LDK mit einem Leitantrag aufgegriffen wurde.

Ich selbst habe gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband Konstanz ebenfalls einen eigenen Antrag gestellt. Wir haben auf meine Initiative hin einen Antrag gegen Netzgehege im Bodensee eingereicht, den ich auf der LDK vorgestellt habe. Der Bodensee ist der größte Trinkwasserspeicher Europas und damit ein Allgemeingut von unschätzbarem Wert. Ich sehe es nicht ein, das Allgemeingut Wasser für Millionen von Menschen für den Profit einer kleinen Gruppe aufs Spiel zu setzen. Folgerichtig haben sich die grünen Delegierten mit einer großen Mehrheit für unseren Antrag gegen Netzgehege im Bodensee ausgesprochen. Über diese Entscheidung freue ich mich sehr, da mir der Bodensee als Lebensgrundlage für viele Tier- und Pflanzenarten und letztlich auch den Menschen sehr am Herzen liegt.

Auch das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im Mai 2019 wurde auf der Konferenz verabschiedet. Das Programm mit dem Titel „Miteinander heute und morgen gestalten. Grüne Kommunalpolitik 2019“ greift die ganze Bandbreite an kommunalen Themen auf und setzt sich für Klimaschutz, Artenvielfalt, nachhaltige Mobilität und eine kommunale Wirtschaftspolitik ein. Auch das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt wurde in das Programm aufgenommen. Die Kommunalwahl wird gemeinsam mit der Europawahl am 26. Mai 2019 stattfinden.

Abgerundet wurde die LDK durch eine Feier am Samstagabend im Brigantinus. Für diese Feier hatte ich Freibier, eine Karaokemaschine und einen DJ organisiert. Denn wer hart arbeitet, hat sich auch eine Party verdient.

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