12.12.2018

Beteiligung in der Praxis – Rückblick auf meinen Halbzeitworkshop in Konstanz

Als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie ist es mir ein persönliches Anliegen, auch in meiner eigenen Arbeit die Menschen aus meinem Wahlkreis miteinzubeziehen. Dies geschieht einerseits, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, mich austausche und mir hier Rückmeldungen für meine Arbeit hole. Mit der Durchführung eines Halbzeitworkshops bin ich diesen Herbst das Thema Beteiligung aber auch ganz praktisch angegangen.

In einem offenen Format wollte ich von den teilnehmenden Mitgliedern aus meinem Wahlkreis erfahren, welche Themen sie umtreiben, aber auch wie sie die Grünen auf Landes- und Bundesebene generell wahrnehmen. Besonders gefreut hat mich dabei, dass vor allem viele neue Mitglieder an dem Halbzeitworkshop teilgenommen haben. Einen Schwerpunkt haben wir auf die drei Themen Wohnen, Verkehr und gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt. Das Ergebnis waren einige sehr kluge Impulse und Ideen.

Zum Beispiel die Forderung, dass das Land für Städte wie Konstanz, die mit dem Mangel an Wohnraum kämpfen, die Stelle eines Wohnraummanagers fördern sollte. Dieser oder diese könnte beispielsweise vor Ort auch den Tausch von Wohnungen organisieren und weitere Projekte anstoßen, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Eine Idee, die sich auch im Leitantrag für die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Konstanz wiederfand. Außerdem kam der Gedanke auf, die Minimierung des Flächenverbrauchs stärker in der Landesbauordnung zu verankern und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft zu prüfen.

Beim Thema Verkehr stand vor allem die weitere Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und eine verbesserte Anbindung an die Bahn im Vordergrund. Im Jahr 2018 fördert das Verkehrsministerium den Radverkehr mit 22 Millionen Euro, zum Beispiel für den Ausbau kommunaler Radwege und den Bau von Radschnellverbindungen. Im Rahmen des Landesradverkehrsnetzes sollen landesweit bedeutsame Hauptradrouten miteinander verbunden und mit einheitlicher, wegweisender Beschilderung ausgestattet werden. So soll ein durchgängig sicher und komfortabel befahrbares Radverkehrsnetz entstehen, das regelmäßig gepflegt und gewartet wird. Die Stärkung des Radverkehrs geht also Schritt für Schritt voran. Nicht ganz so gut sieht es beim Thema Bahn aus, da sich die Deutsche Bahn als schwieriger Partner erweist und auch der Bund in den vergangenen Jahren den Schwerpunkt nach wie vor auf die Straße gelegt hat. Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und der Südbahn kommen nun voran. Was aktuell noch aussteht, ist die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn sowie der weitere Ausbau der Gäubahn.

Schließlich das weitläufige Feld des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieses Thema ist eng mit dem Thema Wohnen verknüpft, droht Letzteres doch zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts zu werden, wenn einkommensschwache Personen und Familien aus den Städten vertrieben werden und Parteien wie die AfD den Sozialneid gegen Geflüchtete befeuern, die zu den Schwächsten unserer Gesellschaft gehören. Im Halbzeitworkshop waren wir uns einig, dass beispielsweise gegen die zunehmende Vereinsamung etwas getan werden muss. Dazu müssten Vereine stärker unterstützt werden und Landkreise und Kommunen sollen sich besser austauschen, damit erfolgreiche soziale Projekte andernorts übernommen und kopiert werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Konstanzer Wohnraum-Projekt „83 integriert“, welches vom Staatsministerium auf ganz Baden-Württemberg ausgedehnt werden und dabei allen sozial schwachen Gruppen zugutekommen soll.

Für mich war der Halbzeitworkshop eine sehr lehrreiche Erfahrung, von dem ich viel für meine Arbeit nach Stuttgart mitnehme.

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