12.12.2018

Besuch bei der Justizvollzugsanstalt Konstanz

Als Mitglied des Ständigen Ausschusses im Landtag befasse ich mich dort auch mit Verfassungs- und Rechtsfragen. Hier kommt es immer wieder zu Berührungspunkten mit dem Strafvollzug. Zusammen mit meinem Abgeordnetenkollegen Jürgen Filius, der als Strafvollzugsbeauftragter einen guten Überblick über die Situation der Gefängnisse im Land hat, habe ich daher die Justizvollzugsanstalt (JVA) Konstanz besucht.

Wir sind mit Herrn Schöwe, dem stellvertretenden Anstaltsleiter, und Herrn Schmid, Mitglied des Hauptpersonalrates, zu einem Rundgang durch das Gebäude und zu einem Gespräch über die Herausforderungen des Strafvollzugs verabredet. Die JVA ist eine von 17 Justizvollzugsanstalten im Land. In Konstanz findet der Vollzug von Freiheitsstrafen bis zu 15 Monaten für Männer statt. In der Außenstelle in Singen sitzen Männer, die älter als 62 Jahre sind und eine Haftstrafe von mehr als 15 Monaten absitzen.

Insgesamt arbeiten im Justizvollzug in Baden-Württemberg 4.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Landesregierung hat die Zahl der Stellen im aktuellen Haushalt um 151 erweitert, dennoch berichtet Herr Schöwe, dass die Personaldecke sehr dünn sei. Im Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes sollen deshalb 300 weitere Stellen eingeplant werden, um den Personalbedarf zu decken. Dass dieser aktuell sehr hoch ist, liegt auch daran, dass die Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg weitestgehend ausgereizt sind. Das ist auch in Konstanz der Fall, wo das Belegungsmaximum aktuell erreicht ist. Mehr Insassen benötigen mehr Vollzugsbedienstete. Nach Gewerkschaftsangaben fehlen in Baden-Württemberg momentan ca. 800 Haftplätze, um eine Belegung von 90% zu erreichen. Einen gewissen Spielraum bei den Haftplätzen zu haben, ist für die Justizvollzugsanstalten von großer Wichtigkeit, da sie verständlicherweise keine Häftlinge ablehnen können und deshalb sehr kurzfristig reagieren können müssen.

Vor diesem Hintergrund diskutieren wir auch, was das Land neben dem Ausbau der Haftplätze auch für die Haftvermeidung tun kann. Beispielswiese durch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“, welches seit den 80er Jahren in Baden-Württemberg erfolgreich praktiziert wird. Dieses ermöglicht Verurteilten in bestimmten Fällen, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Leistung von gemeinnütziger Arbeit abzuwenden. Die Anzahl der abzuleistenden Stunden ergibt sich aus der Anzahl der Hafttage, die zu verbüßen wären. Pro Hafttag müssen in Baden-Württemberg derzeit vier Stunden Arbeit geleistet werden, wodurch pro Jahr ca. 150.000 Hafttage und damit ca. 15 Millionen Euro an Ausgaben eingespart werden konnten. Man kann außerdem auch darüber diskutieren, ob es wirklich notwendig ist, dass beispielsweise notorische Schwarzfahrer im Gefängnis landen und hier dringend benötigte Plätze belegen.

Beim Rundgang durch das Gebäude tritt an manchen Stellen deutlich hervor, dass die JVA Konstanz auf eine lange Geschichte zurückblickt. Bereits 1873 wurde das erste Kreisgefängnis in Konstanz errichtet und anschließend sukzessive erweitert. Ein Großteil der Zellen ist baulich in einem guten Zustand, die Verwaltung hat einen Neubau erhalten, aber es gibt auch noch Zellen, die dringend einer Renovierung bedürfen. Die Zellen sind spartanisch und trist, in der Luft liegt ein permanenter Geruch von kaltem Zigarettenrauch und als der Termin zu Ende ist und ich die JVA verlasse, verspüre ich ein kurzes Gefühl der Erleichterung. Es ist wahrlich kein Ort, an dem man sich gerne aufhält. Und es gehört Einiges dazu, hier tagtäglich zu arbeiten, weshalb ich allergrößten Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug habe.

Kategorien:Aktuelles Wahlkreis
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