Für den Erhalt der Geburtshilfestation Radolfzell
Pressemitteilung
„Für mich ist es keine Frage, dass die Geburtshilfeabteilung im Radolfzeller Krankenhaus erhalten werden muss. Eine 30.000-Einwohner-Stadt wie Radolfzell mit ihrem Umland braucht eine eigene Entbindungsstation. Und dass am Radolfzeller Krankenhaus eine hoch professionelle, von den Frauen sehr nachgefragte Geburtshilfe geleistet wird, das beweisen die Zahlen mit mehr als 500 Geburten im letzten Jahr.“ Die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli positioniert sich eindeutig in der Frage, die derzeit die Gemüter im Landkreis Konstanz bewegt. Sie findet: „Krankenhäuser sind mehr als Wirtschaftsbetriebe, sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind entscheidende Standortfaktoren.“
Schon im Oktober hat sich Nese Erikli mit dem Sozialministerium in Verbindung gesetzt und in einem Abgeordnetenbrief um eine Bewertung der rechtlichen Situation gebeten. Tatsächlich bestätigt die Antwort von Sozialminister Manfred Lucha jetzt die juristische Einschätzung, zu der schon die Stadt Radolfzell und der Krankenhausträger in diversen Gutachten gekommen sind. Freilich macht Lucha in seinem Brief an Erikli auch deutlich: „Die ganze Problematik Haftpflichtprämie würde sich so nicht stellen, wenn der Landkreis die Geburtshilfestation mit angestellten Ärztinnen und Ärzten betreiben würde. Nach dem Heilberufe-Kammergesetz ist der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erforderlich, wenn der Arzt im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses gegen Haftpflichtansprüche abgesichert ist. Dies liegt aber in der Entscheidung des Krankenhausträgers.“
Nese Erikli ist es in dieser Situation ein persönliches Anliegen, sich öffentlich zu positionieren: „Ich appelliere an alle Beteiligten: die Stadt Radolfzell, den Krankenhausträger und insbesondere an alle Kreisräte, die Entbindungsstation am Radolfzeller Krankenhaus nicht vorschnell zu schließen. Niemand hat bislang darüber nachgedacht, wie die Krankenhäuser in Konstanz und Singen die dramatisch ansteigenden Fallzahlen ohne einen Ausbau der eigenen Infrastruktur denn bewältigen sollen. Werden die Frauen im Landkreis Konstanz demnächst auf den Fluren entbinden? Man kann doch nicht einfach eine intensiv genutzte Geburtshilfestation schließen, ohne zuvor deren Ersatz gründlich geplant und auch organisiert zu haben. Ein Krankenhaus mag ein Wirtschaftsbetrieb sein – zugleich ist es aber auch viel mehr als das. Ich habe das traurige Gefühl, dass wir das über unseren Wirtschaftlichkeitsberechnungen gelegentlich völlig aus den Augen verlieren.“