Aktuelles aus dem Wahlkreis
Plenarrede zur vorgezogenen Initiative der SPD „Grün-Schwarze Landesregierung: Endstation direkte Demokratie“
Am 15. Mai 2019 habe ich zu der vorgezogenen Initiative der SPD mit dem Titel „Grün-Schwarze Landesregierung: Endstation direkte Demokratie“ im Plenum des Landtages Baden-Württemberg eine Rede gehalten.
Liest man sich die Initiative durch, fällt a...
Mehr»Europa nicht den Populisten überlassen – ein Wahlaufruf
Am 26. Mai finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Jede und jeder Einzelne bestimmt damit über die politische Zukunft unseres Kontinents. Lasst uns bei dieser Wahl zusammen ein Zeichen gegen Rechtspopulisten setzen und dabei gleichzeitig den Wah...
Mehr»Pressemitteilung: Mitmachen beim Klimaschutzkonzept – Gemeinsam Ideen sammeln für einen Klimaschutz vor Ort und BürgerInnen beteiligen
Bürgerinnen und Bürger können mitentscheiden, wie das Land künftig den Klimaschutz angeht: Der Beteiligungsprozess zum neuen Klimaschutzkonzept ist am Freitag an den Start gegangen. „Wir Grüne verstehen Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe...
Mehr»Flucht und Migration – Was bringt das neue Einwanderungsgesetz?
Im Dezember 2018 hat sich die Bundesregierung auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. De facto ist Deutschland bereits seit der ersten Welle der Gastarbeiter ein Einwanderungsland, diese Realität hat man allerdings lange nicht anerkennen wollen. Ist da...
Mehr»Beteiligung in der Praxis – Rückblick auf meinen Halbzeitworkshop in Konstanz
Als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie ist es mir ein persönliches Anliegen, auch in meiner eigenen Arbeit die Menschen aus meinem Wahlkreis miteinzubeziehen. Dies geschieht einerseits, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, mich austausch...
Mehr»Vor Ort in der Schwaketenstraße – die Auseinandersetzung mit der Vonovia geht in die nächste Runde
Bereits Ende Juni habe ich zusammen mit dem Mieterbund die Mieterinnen und Mieter in der Konstanzer Schwaketenstraße besucht, die sich aktuell gegen das Wohnungsunternehmen Vonovia zur Wehr setzen. Hintergrund der Auseinandersetzung sind geplante Mod...
Mehr»Weitere Plenarrede zum sogenannten „Demokratiestärkungsgesetz“
Am 13. Juni 2018 habe ich während der zweiten Beratung im Plenum des Landtages Baden-Württemberg eine weitere Rede zum "Demokratiestärkungsgesetz" der AfD gehalten. Nach der ersten Beratung im Plenum des Landtages wurde der Gesetzentwurf im Ständigen Ausschuss beraten, dessen Mitglied ich auch bin. Die dort vertretenen Abgeordneten sprechen dann eine Empfehlung aus und übergeben den Gesetzentwurf für eine zweite Beratung mit anschließender Abstimmung wieder an das Plenum des Landtages.
Mehr»Plenarrede zum sogenannten "Demokratiestärkungsgesetz" der AfD
In meiner Rede am 6. Juni bin ich auf den AfD-Gesetzentwurf des sogenannten Demokratiestärkungsgesetzes eingegangen. Mit dem Entwurf möchte die AfD scheinbar die direkte Demokratie stärken. Der Antrag macht allerdings deutlich, dass die AfD keine Ahnung von verantwortungsvoller direkter Demokratie hat. Auf die vielen Schwachstellen, die teilweise gefährliche Auswirkungen hätten, bin ich in meiner Rede eingegangen.
Mehr»„Konstanz 83 integriert“ – ein Erfolgsprojekt vom Bodensee für das ganze Land
Bis zu den Weihnachtsferien bestimmt vor allem ein Thema den Landtag: Der Doppelhaushalt 2018/ 2019. Darin entscheiden wir Abgeordnete, wieviel Geld für welche Projekte das Land in den nächsten zwei Jahren ausgeben kann. Der insgesamt rund 100 Milliarden Euro umfassende Haushalt gilt für die nächsten zwei Jahre und wird im Dezember in langen Plenumstagen noch final vom Landtag beraten und beschlossen. Neben den Zukunftsausgaben des Landes sorgt der Haushalt auch für eine gute Finanzausstattung der Kommunen. Als Konstanzer Abgeordnete und Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie habe ich mich dafür eingesetzt, dass Mittel bereitgestellt werden, um das erfolgreiche Konstanzer Projekt „Konstanz 83 integriert“ zu einem landesweiten Programm auszubauen.
Mehr»Wie das Land Bürger beteiligt– der sogenannte „Zufallsbürger“
Ich wollte von der Landesregierung wissen: Was bedeutet Bürgerbeteiligung konkret, wenn es um die Erarbeitung von Gesetzen durch die Landesregierung geht? Wie werden Bürgerinnen und Bürger bei Planfeststellungsverfahren eingebunden und wie werden ihre Interessen berücksichtigt? Und welche Herausforderungen stehen uns in diesem Bereich für die Zukunft bevor?
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