Bodenseebahngipfel mit Grünem Bahnexperten Matthias Gastel

Bodenseebahngipfel mit Grünem Bahnexperten Matthias Gastel

Die Verkehrswege am Bodensee sind stark belastet. Das spürt jede*r, der in der Region unterwegs ist – ganz gleich, ob er oder sie zum Arbeitsplatz pendelt, einen Urlaub antritt oder auf der Durchreise ist. Klimafreundliche Mobilität bedeutet für uns Grüne, mit Nachdruck die Verkehrswende auf der Schiene anzuschieben. Infrastruktur, Fahrtakte und Anschlussmöglichkeiten sind vielerorts unzureichend, die Strecken häufig eingleisig, einige sind noch nicht elektrifiziert. Beim Bodenseebahn-Gipfel der Grünen Mitte Februar in Singen hatte ich Gelegenheit, den Stand der Dinge ausführlich zu beleuchten.

Mit meinem Kollegen Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Vertreter*innen von der Deutschen Bahn, der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), der Gemeinderäte Singen und Radolfzell sowie von Fahrgastverbänden fand sich schnell ein Konsens – in zweifacher Hinsicht. Erstens: Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr mit guten Anbindungen ans überregionale Bahnnetz ist unabdingbar für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität. Zweitens: Alle Parteien – Bund, Land, Kommunen und DB – müssen in Bezug auf ihre Bauvorhaben Zuständigkeiten klären und an einem Strang ziehen.

Ronald Heil (Projektleiter) und Michael Groh (Leiter Regionalbereich Südwest, Station & Service) von der Deutschen Bahn AG erläuterten den jeweiligen Sachstand in Bezug auf die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn, den Ausbau der Gäubahn und der Hochrheinbahn, Überlegungen zur Reaktivierung der Ablachtalbahn. Die Situation an den Bahnhöfen in Singen und Radolfzell nahm unsere Gruppe jeweils vor Ort in Augenschein.

Klarstellen konnten wir beim Bahngipfel, dass von einem Versäumnis, beim Gäubahn-Projekt zu wenig Tempo zu machen, wie von der CDU behauptet, nicht die Rede sein kann. Die CDU möchte gerne die Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MVGVG) aufnehmen. Mit dem MGVG plant die Bundesregierung, dass bestimmte Infrastrukturprojekte durch Gesetze des Deutschen Bundestages und nicht mehr durch Behördenentscheidungen Baurecht erhalten. So sollen die Projekte schneller realisiert werden können als durch die bisher üblichen Genehmigungen durch Behörden. Die Gäubahn in dieses Gesetz aufzunehmen, könnte den Ausbau der Gäubahn verlangsamen. Denn es bestehen europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, unter anderem weil die Beteiligungsrechte Betroffener erheblich eingeschränkt werden. Damit besteht auch die Gefahr, dass Projekte wie die Gäubahn stark verzögert werden, falls sie in das Gesetz aufgenommen würden und gegen dieses Gesetz dann geklagt wird.

Dass bei Verkehrsprojekten Geduld gefragt ist, zeigen die Pläne, den Bahnhof in Radolfzell barrierefrei zu gestalten: Nachdem der Gemeinderat im Januar das Aus für die Seetorquerung beschlossen hatte, muss das Vorhaben, Aufzüge in die Unterführung einzubauen, in ein neues Genehmigungsverfahren geschickt werden. Wie Michael Groh erklärte, wird es fünf bis sechs Jahre dauern, bis die Fahrstühle in Betrieb genommen werden können.