Pressemitteilung: Land hilft Städten und Gemeinden mit 170 Millionen Euro

Das Land und die Kommunen Baden-Württemberg haben sich auf ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen Euro für Städte und Gemeinden geeinigt. Mit dieser Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) will das Land die Kommunen vor allem beim Kita-Ausbau, der Ganztagesbetreuung an Schulen und der Digitalisierung der Verwaltungen unterstützen. Die Empfehlung der GFK muss im nächsten Schritt noch vom Parlament beschlossen werden.

Die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli sieht durch das Finanzpaket „das enge Band zwischen Land und Kommunen weiter gefestigt“, erklärt sie nach Bekanntgabe der GFK-Empfehlung. Diese mache deutlich, dass das Land stets und auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für die Gemeinden und Städte ist.

„Ich freue mich ganz besonders, dass ein großer Teil der Investitionen in die Kinderbetreuung fließt“, merkt Nese Erikli an. So steigen allein schon die Zuschüsse für die Ganztagesbetreuung an Grund- und allgemeinbildenden Schulen um 39 Millionen Euro. Für den Ausbau der Kitas hat das Land 70 Millionen als Rücklage reserviert.

Darüber hinaus fließen 41,5 Millionen Euro in die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen. Ziel ist es unter anderem, dass Bürgerämter ihre Dienstleistungen vermehrt auch online anbieten können.

Die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli ist außerdem erleichtert über die Fortsetzung des Pakts für Integration im kommenden Jahr. „Dass das Land weitere 15,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt, ist die richtige Botschaft für die vielen helfenden Menschen in den Regionen bei der Integration unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger“, erklärt Erikli. Die Summe kann zum Beispiel zur Finanzierung von Integrationshelfern genutzt werden.

Weitere Maßnahmen für Krankenhäuser, Naturschutz und Landesstraßen

Land und Kommunen einigten sich darüber hinaus auf weitere Maßnahmen: So werden unter anderem die Krankenhäuser bei der Digitalisierung mit fünf Millionen Euro unterstützt. Außerdem haben die kommunalen Krankenhäuer die Möglichkeit, Mittel aus dem 240-Millionen-Euro schweren Corona-Rettungsschirm zu erhalten, sofern diese nicht anderweitig von den Kommunen abgerufen werden.

Mit weiteren 6,9 Millionen Euro sollen die unteren Naturschutz- und Landwirtschaftsbehörden neues Personal einstellen können. Und auch für die Landesstraßen gibt es weiteres Geld in Höhe von drei Millionen Euro.