11. Dezember 2025
Die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Haltung der CDU zur Mietpreisbremse in Baden-Württemberg und ordnet den erzielten Kompromiss ein.
Erikli erklärt: „Die Stellungnahme der CDU zeigt deutlich, dass sie an bezahlbarem Wohnraum in Konstanz, Radolfzell und vielen weiteren Orten im Land kein ernsthaftes Interesse hat. Die zuständige Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hat den Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren. Wohnen ist am Bodensee seit Jahren extrem teuer. Familien, Auszubildende, Studierende sowie Seniorinnen und Senioren kämpfen schon heute damit, überhaupt bezahlbare Wohnungen zu finden. Dass Ministerin Razavi nicht einmal an der Expertenanhörung teilgenommen hat, bestätigt leider, dass sie die Sorgen der Menschen vor Ort nicht ernst nimmt.“
Die Abgeordnete verweist zudem auf den klaren Widerspruch aus den betroffenen Kommunen: „Die Bürgermeister in meinem Wahlkreis haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass die neue Gebietskulisse des Bauministeriums in dieser Form nicht tragfähig ist. Trotzdem hat die CDU im Landtag sowohl die kommunale Expertise als auch die Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Das ist keine tragfähige Wohnungspolitik.“ Erikli betont, dass der nun gefundene Kompromiss geschlossen wurde, um Schlimmeres zu verhindern: „Auf dem Spiel stand nichts Geringeres als ein Auslaufen der gesamten Mietpreisbremse in Baden-Württemberg, das wäre für das ganze Land ein untragbares Ergebnis gewesen!“