Land beschließt Stabilisierungspaket für die Kommunen

Land beschließt Stabilisierungspaket für die Kommunen

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Das Land hat sich mit den kommunalen Landesverbänden auf ein Milliardenpaket für unsere Kommunen verständigt. Knapp 3 Milliarden Euro zusätzlich bekommen die Städte, Gemeinden und Landkreise vom Land. Hier die wichtigsten Infos:

  • Mehr als eine Milliarde Euro zur Kompensierung des Gewerbesteuerrückgangs
  • Mehr als eine Milliarde Euro zur Kompensierung von Verlusten im kommunalen Finanzausgleich. Dafür bekommen die Kommunen Schlüsselzuweisungen für den kommunalen Finanzausgleich
  • 125 Millionen Euro für unsere kommunalen Krankenhäuser
  • 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken
  • Weitere 50 Millionen Euro (zu den bisher ausbezahlten 200 Millionen Euro) zur Erstattung der Kita-Beiträge
  • 47 Millionen Euro für unmittelbare Pandemiekosten
  • 3 Millionen Euro für Weiterbildung

Bereits zuvor vereinbart wurden rund 583 Millionen Euro für folgende Bereiche in den Kommunen:

  • 200 Millionen Euro erhalten Städte, Kreise und Gemeinden als Pauschale für April und Mai vom Land, um Familien zu entlasten und die örtliche Daseinsvorsorge sicher durch die Krise zu bringen.
  • Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen.
  • Weiter stellt das Land Mittel zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs an die Kreise zur Verfügung. 200 Millionen Euro stellt das Land für den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen bereit, um die gravierenden Einnahmeausfälle wegen fehlender Ticketverkäufe und Abo-Kündigungen aufzufangen.
  • Das Land gleicht die Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets für zwei Monate aus (37 Millionen Euro).
  • Das Land verdoppelt die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler (65 Millionen Euro zusätzlich, damit verdoppelt das Land die Sofortmittel des Bundes auf 130 Millionen Euro).

Meines Erachtens untermauern wir mit diesem weiteren Paket für die Städte und Gemeinden, dass das Land den Kommunen ein verlässlicher Partner ist.