Nachdem das Land Berlin aufgrund seiner Erfahrungen mit den beiden völlig eskalierten Demonstrationen der Corona-Leugner zum einen die Verordnungen für Demonstrationen verschärft hat und zum anderen auch weiterhin gerichtlich gegen den Missbrauch des Demonstrationsrechts
vorgehen wird, suchen die Veranstalter*innen jetzt eine neue Bühne.
Offensichtlich ist für diese neue Bühne Konstanz und die Bodenseeregion vorgesehen. „Der Blick nach Berlin zeigt, dass mit dieser Demonstration auf Konstanz große Konflikte und Probleme zukommen werden”, warnt Nese Erikli, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Konstanz.
Nicht nur, dass der Ruf von Konstanz und der Bodenseeregion erheblich leiden könnte, wenn unsere Stadt als Bühne für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten missbraucht wird, auch die gesundheitlichen Gefahren für die Bürgerinnen in der Region sind real, wenn tausende Menschen allein mit der Absicht nach Konstanz reisen, um gezielt die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen zu unterlaufen.
Nese Erikli rechnet in diesem Zusammenhang auch mit erheblichen Gefahren für Handel, Gastronomie und Tourismus. „Corona ist eine ernstzunehmende Krankheit. Ein provozierter schwerer Ausbruch bedeutet für unsere Region ein nicht abschätzbares Risiko!”
Nese Erikli appelliert dringend an die Sicherheitsbehörden: „Die Sicherheitskräfte in der Bodenseeregion müssen diese Demonstration ernstnehmen und in ausreichender Stärke vor Ort sein. Das bedeutet in erster Linie, jederzeit die Sicherheit der Menschen vor Ort gewährleisten zu können und Übergriffe auf die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum Dritter zu verhindern”, betont Nese Erikli.
„Ausreichend bedeutet aber auch, die Demonstration bei Zuwiderhandlung gegen die Hygienevorschriften sowie bei überraschenden rechtswidrigen Manövern wirksam und dauerhaft auflösen zu können.” Wenn mit Konstanz als Austragungsort für die Demo oder mit einer geplanten Menschenkette am Bodensee das Rekrutierungspotenzial aus dem Ausland verstärkt angeregt werden soll, ist auch eine Überlastung der gesamten Region kaum zu vermeiden.
Jenseits der Umtriebe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten ist es immer wieder notwendig, Hygienekonzepte und Infektionsschutzvorschriften zu überprüfen und zu überarbeiten: „Die geltenden Hygienevorschriften müssen sich an vernünftigen Gesundheitserwägungen orientieren und dürfen nicht von Aberglauben und Verschwörungsphantasien geleitet werden”, stellt Nese Erikli
klar und verweist auf die Erfolge in den letzten Monaten. So sei durch die Vernunft der Menschen in der Region heute gewährleistet, dass Kitas und Schulen wieder geöffnet sind und auch Handel, Tourismus und Gastronomie wieder möglich sind. Dies gilt vor allem in Konstanz auch für den sowichtigen grenzüberschreitenden Austausch mit der Schweiz.
Bei dieser Gelegenheit dankt Nese Erikli den Menschen in der Bodenseeregion: „Es freut mich, wie vernünftig in den letzten Monaten mit den Corona-Regeln umgegangen wurde. Die weitgehende Akzeptanz zeigt aber auch, dass Konstanz ganz sicher die falsche Bühne für das Schaulaufen von Extremisten ist!”
Wichtig ist der Konstanzer Abgeordneten: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das niemand in Frage stellt. Wer aber in Zeiten der Corona-Pandemie bewusst und mit Absicht gegen Abstands- und Hygieneregeln verstößt, verkennt, dass mit der Meinungsfreiheit auch eine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft verbunden ist. Diese Verantwortung haben viele der Demo-Teilnehmer*innen in Berlin geradezu verhöhnt.
