Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Konstanz:
„Erst verbummelt die Bundesregierung viele Jahre den so dringend erforderlichen Ausbau der Gäubahn. Dann stoppt sie die Neigetechnik-Pläne und setzt auf einen völlig anderen Ausbau. Liebsame Teilergebnisse der veranlassten Untersuchungen werden dann von CDU-Staatssekretär Bilger werbewirksam auf einer Veranstaltung eines Parteifreundes verkündet, ohne irgendwelche Unterlagen vorzulegen. Unsere parlamentarischen Anfragen dazu blieben unbeantwortet. Nun ist die Katze aus dem Sack: Um die teuren, bei politischem Willen leicht vermeidbaren Investitionskosten für einen elf Kilometer langen Tunnel an den Flughafen als wirtschaftlich hinzurechnen, entfallen Halte in Singen und in Böblingen. Der Tunnel ist, anders als es Bilger behauptet, für den Deutschlandtakt nicht erforderlich. Der dritte und maßgebliche Zielfahrplan für den Deutschlandtakt sieht zwischen Stuttgart und Singen eine Fahrzeitverkürzung von 11 Minuten vor. Damit werden Anschlüsse auch in Zürich ermöglicht. Aufgrund der Methodik der Wirtschaftlichkeitsberechnung, bei der ein großer Fokus auf Reisezeitgewinnen liegt, lässt man die Halte in Böblingen und Singen (Hohentwiel) aus. Dadurch werden Minuten gewonnen, die zwar den Reisenden keine Vorteile bringen, aber den Nutzenquotienten erhöht. Es ist unerträglich, wie seitens des Bundesverkehrsministeriums zu Lasten der Reisenden und Steuerzahlenden getrickst wird, um mit aller Gewalt einen Tunnelbau als wirtschaftlich und damit als finanzierungswürdig darzustellen. Dieser Tunnel kostet eine Milliarde, bringt den Reisenden gerade einmal 3,5 Minuten und keine bessere Anschlusssituation in Stuttgart, Singen oder Zürich. Er führt aber dazu, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof über Jahre nur auf Umwegen erreichbar ist, weil die Züge in Stuttgart-Vaihingen enden müssen.“
Nese Erikli, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz-Radolfzell:
„Erst soll die Gäubahn im Zuge der Fertigstellung des neuen Stuttgarter Bahnhofs für unbestimmte Zeit im Norden gekappt werden, und nun sollen Fernverkehrszüge auf der Gäubahnstrecke nicht mehr am Singener Hauptbahnhof halten. Damit wird nicht nur Singen, sondern auch der komplette Landkreis Konstanz abgehängt und das Angebot an beiden Enden der Gäubahn immer unattraktiver. Herr Bilger sollte auf Bundesebene die Kriterien der Wirtschaftlichkeitsprüfung anpassen und nicht Menschen in der westlichen Bodenseeregion vom Fernverkehr abschneiden. Der Bund muss endlich zu seiner Verantwortung für die Gäubahn stehen und das Angebot schnell, zuverlässig und attraktiv ausbauen. Die jüngsten Entwicklungen deuten leider darauf hin, dass das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium die Stärkung der Bahn und damit die Mobiliätswende vor Ort weiterhin verschleppt.“
Dorothea Wehinger, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Singen:
„Welches Spiel spielt eigentlich die Bundes-CDU mit uns? Warum sollen wir mit dem Hauptbahnhof Singen abgehängt werden, wo doch der Fernverkehrshalt am Singener Hauptbahnhof für die Region und die Stadt unverzichtbar ist? Der Umstieg vom Auto auf die Gäubahn erfolgt nur, wenn die Menschen nicht noch von Singen raus zur Landesgartenschau pendeln müssen, um Richtung Stuttgart fahren zu können. Schnelle und unkomplizierte Schienenverbindungen brauchen wir hier im ländlichen Raum am Bodensee, um die Verkehrswende auch in unserer Region zu schaffen. Die Pläne der Bundesregierung setzen hier die völlig falschen Impulse.“
Hintergrund:
Gestern hatte das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Ausbau der Gäubahn (Ausbaustrecke Stuttgart – Singen – Grenze Deutschland/Schweiz) vorgestellt. Laut Prüfung liegt dem Gesamtprojekt ein volkwirtschaftlicher Nutzen vor (Faktor 1,2 im Gutachten) und hat ein Investitionsvolumen von insgesamt 2,1 Mrd. € (davon 976 Mio. € für den Tunnel zum Flughafen).
Inhalt des Gutachtens ist aber auch der Entfall des Fernverkehrshaltes am Singener Hauptbahnhof.
