Beim Arten-, Natur- und Klimaschutz kommt das Land Baden-Württemberg mit großen Schritten voran. Das unterstrich Dr. Andre Baumann, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund und früherer Staatssekretär im Landesumweltministerium, im Rahmen einer digitalen Gesprächsrunde, die die Konstanzer Landtagsabgeordneten Nese Erikli organisiert hatte. „Die Klimakrise bedroht unsere natürlichen Lebensgrundlagen, erste Auswirkungen sehen wir auch bei uns am Bodensee“, betonte die Grünen-Politikerin die Brisanz des Themas, auch wenn zurzeit die Coronapandemie Schlagzeilen und Tagesordnungen dominiert.
„Wir werden die Welt, wie wir sie kennen und lieben, bei einer weiteren Erderwärmung um mehr als 2 Grad verlieren“, warnte Baumann. Baden-Württemberg habe darauf als eines der ersten Bundesländer mit einem eigenen Klimaschutzgesetz reagiert, das sich besonders im Gebäudebereich ausgezahlt habe. Anders bei der Stromgewinnung: Verantwortlich für den Rückgang beim Ausbau der Windenergie (nur 14 neue Anlagen im Jahr 2020) sei aber die Politik der Bundesregierung. Auch beim Verkehr seien die Handlungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg beschränkt.
Kräftig zulegen konnte der Naturschutz im Land. So wurden unter grüner Regierungsbeteiligung die Mittel zunächst von 30 auf 60 (2011-2016) und gegenüber 2016 von 60 auf 107 Millionen Euro weit mehr als verdreifacht. „Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Hier machen die Grünen den Unterschied“, erklärte Baumann. Das Geld ermöglicht unmittelbar Projekte zur Stärkung der Biodiversität, auch rund um den Bodensee. Ein großer Schwerpunkt sei auch die Gesetzesnovelle in Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, mit der Reduktionen beim Pestizideinsatz, der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und die verstärkte Ausweisung von Biotopflächen umgesetzt werden.
So wichtig dieser politische Erfolg ist, so wenig dürfe die Landwirtschaft am Pranger stehen, sagte Baumann. „Die Frage ist nicht Naturschutz oder Landwirtschaft, beides muss Hand in Hand gehen“, betonte Nese Erikli. Ein Schwerpunkt für die Zeit nach der Wahl sehen die Grünen deshalb in der Aushandlung eines Gesellschaftsvertrages zwischen Landwirtschaft, Handel, Naturschutz und Verbraucher*innen. Vor allem die Frage, wie angemessene Preise für Lebensmittel erzielt werden können, müsse auf die Agenda. Landwirt*innen und ihre Nachfolger*innen brauchen Planungssicherheit. Das sei schwierig, solange mehr Geld für einen hochwertigen Grill ausgegeben werde als für artgerecht produziertes Fleisch, so Baumann.
Ähnlich herausfordernd sahen viele Teilnehmer*innen die fortschreitende Versiegelung von Flächen. Zu viele Wohngebiete seien auf der grünen Wiese entstanden zu Lasten der Natur. Diese Entwicklung fördere die Bundesregierung aktiv durch die Verlängerung des §13b im Baugesetzbuch. Die grün-geführte Landesregierung steuere aber mit gezielten Förderprogrammen für eine Innenraumverdichtung in Städten und Dörfern dagegen. Immerhin seien unter grüner Regierungsbeteiligung im Land weniger Straßen neu gebaut worden als in den Jahren zuvor, so der Naturschutzexperte.
„Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen der Welt. Gemeinsam mit der Wirtschaft können wir die ökologische Transformation meistern“, sagte Nese Erikli abschließend. „Diese Transformation ist eine große Herausforderung und Chance zugleich. Wir sollten sie beherzt und mutig angehen. Dann folgen uns auch andere Regionen.“
