Konstanz/ Ulm – Ein szenebekannter Konstanzer Tarnverein arbeitet weiter für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB). Der sogenannte „Schwäbische Kulturverein e.V.“ aus Konstanz hat nach Informationen von Organisationen, die sich gegen rechte Umtriebe engagieren, Räume für die IB in Ulm angemietet. Diese Erkenntnisse decken sich mit denen aus der Parlamentsarbeit der GRÜNEN Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Seit mehreren Jahren lassen sich die GRÜNEN Parlamentarier*innen, darunter die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli, über diesen Sachverhalt in Kenntnis setzen.
Den Beobachtungen nach treffen sich in dem Objekt im Osten von Ulm IB-Aktivisten, es scheint ein Ausgangspunkt für die Planung und spätere Durchführung von Aktionen in Baden-Württemberg zu sein. Auch unterschiedliches Propagandamaterial der IB könnte hier gelagert sein.
„Diese Informationen deuten darauf hin, dass die sogenannte Identitäre Bewegung auch nach ihrem Verschwinden aus dem Internet aktiv ist“, erklärt Nese Erikli. „Umso wichtiger ist es mir, die Vernetzung zum angeblichen Kulturverein aus Konstanz offenzulegen.“ Um den Zusammenhang noch deutlicher zu machen, hat Nese Erikli kürzlich eine neuerliche Kleine Anfrage an den Landtag gestellt. Eine Antwort wird in Kürze erwartet.
„Es darf nicht unentdeckt bleiben, wenn Rechtsextreme im Geheimen ihr Unwesen treiben wollen“
Nese Erikli, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz-Radolfzell
Bereits seit 2018 an Hintergründen des Tarnvereins interessiert
Bereits vor vier Jahren machte die Konstanzer Abgeordnete durch eine Kleine Anfrage an den Landtag die Verbindung bekannt. Im März 2018 bestätigte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, dass drei Gründungsmitglieder des „Schwäbischen Kulturvereins“ der IB zugeordnet werden. Nach seiner Gründung diente dieser Verein der IB mehrfach als Tarnung, damit diese ihre Aktionen durchführen konnte. So etwa die Verbreitung kruder und hetzerischer Botschaften während des Konstanzer Fasnachtsumzugs oder die Anmietung von Schulungsräumen einer Pfadfinder-Gruppe für ein IB-Aktivistentreffen.
„Mit arglistigen Methoden über einen Scheinverein versucht die IB unsere Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen“, sagt Erikli. „Als Gesellschaft verbietet es sich für uns, jegliche rechtsextreme, nationalistische, völkische, fremden- oder kulturfeindliche Umtriebe zu dulden.“ Daher sorgen die GRÜNEN in Baden-Württemberg mit regelmäßigen parlamentarischen Initiativen dafür, rechtsextreme Aktivitäten öffentlich zu machen. „Es darf nicht unentdeckt bleiben, wenn Rechtsextreme im Geheimen ihr Unwesen treiben wollen“, ergänzt Nese Erikli.