Pressemitteilung: Verstrickung des „Schwäbischen Kulturvereins“ zur rechtsextremen Szene offengelegt

Nahezu alle Gründer*innen des „Schwäbischen Kulturvereins“ aus Konstanz sind oder waren in der „Identitären Bewegung“ (IB) aktiv. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Nese Erikli an die Landesregierung über die Aktivitäten des Tarnvereins für die rechtsextreme IB hervor.

Demnach korrigiert das zuständige Innenministerium eine Angabe aus einer vorigen Anfrage von Erikli. 2018 ging man von drei bei der IB aktiven Gründungsmitgliedern des „Schwäbischen Kulturvereins“ aus, nun von „mindestens fünf“. 2017 wurde der Verein von sieben Personen gegründet.

„Damit ist endgültig klar, welche Zwecke dieser Verein und seine Mitglieder in Wahrheit verfolgen. Sich als Kulturverein zu bezeichnen, ist nichts weiter als ein zynischer und nunmehr gescheiterter Versuch der Tarnung“, sagt Nese Erikli.

Vor einigen Tagen machte die Konstanzer Abgeordnete bereits bekannt, dass der Konstanzer Verein offenkundig Räume in Ulm für IB-Aktivitäten angemietet hat. Diese sollen von Rechtsextremen als Treffpunkt und Lagerort für etwaige Aktionen genutzt werden. Im März 2020 wurde über den „Schwäbischen Kulturverein“ heimlich ein IB-Aktivistentreffen in den Tagungsräumen von Schloss Ebersberg in der Gemeinde Auenwald organsiert.

„Sich als Kulturverein zu bezeichnen, ist nichts weiter als ein zynischer und nunmehr gescheiterter Versuch der Tarnung.“

Nese Erikli, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz-Radolfzell

Rechtsextreme beteiligen sich an angeblicher „Friedensdemo“ in Konstanz

Auch einen konkreten Einblick in die Vernetzung zwischen rechtsextremer Szene und den von sogenannten Querdenkern organisierten Demonstrationen in und um Konstanz liefert die Kleine Anfrage von Nese Erikli. So erklärt das Innenministerium, dass bei der Großveranstaltung am 3. und 4. Oktober 2020 rund um den Konstanzer Hafen „ein Schweizer Rechtsextremist sowie die rechtsextreme Kleinpartei ‚III. Weg‘“ zur Teilnahme mobilisierte. Außerdem wurde das vom Verfassungsschutz der „Neuen Rechten“ zugeordnete rechtsextreme Polit-Magazin „Compact“ dort verteilt.

Rund um den Tag der Deutschen Einheit 2020 sollte eine menschliche „Friedenskette“ um den Bodensee gebildet werden. Hauptstandort der Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmenden war Konstanz. Das Vorhaben sorgte national wie international für Beachtung, war ein Kraftakt für die Ordnungskräfte der Stadt Konstanz und musste von Hundertschaften der Polizei begleitet werden. Sie rief aber vor allem eine große Zahl von Gegenprotesten hervor: Tausende Menschen demonstrierten friedlich gegen die Aktionen.

„In unserer Demokratie hat jede und jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und gegen Gesetze oder Vorhaben zu demonstrieren – friedlich und im Rahmen unserer Verfassung“, erklärt Nese Erikli. „Wer sich aber mit Rechtsextremisten umgibt und diesen geflissentlich oder fahrlässig eine Plattform bietet, hat entweder im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst oder ignoriert die wahren Ansinnen dieser Verfassungsfeinde.“