Pressemitteilung: Drei Milliarden Euro Finanzhilfe für die Kommunen

Die Kommunen in Baden-Württemberg bekommen weitere drei Milliarden Euro Finanzhilfe. Die grüne Landtagsabgeordnete Nese Erikli freut sich über das Milliardenpaket, auf das sich das Land und die Kommunen geeinigt haben: „Wir lassen die Städte, Gemeinden und Landkreise mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht allein. Wenn es den Kommunen nicht gut geht, wirkt sich das auch auf die Menschen vor Ort aus. Wir brauchen starke Kommunen.“

Deshalb unterstützt das Land die Kommunen mit dem Stabilitäts- und Zukunftspakt mit knapp drei Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Erikli weiter: „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“

Im Paket enthalten sind, laut Nese Erikli, unter anderem mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich auszugleichen.

Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten, sonstige Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege während des Lockdowns. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.

125 Millionen Euro gibt es für die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser, rund 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro. Drei Millionen schießt das Land für kirchliche und freie Weiterbildung zu.

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Land bisher folgende finanzielle Hilfen für die Kommunen bereitgestellt:

  • 200 Millionen Euro erhielten Städte, Kreise und Gemeinden als Pauschale für April und Mai vom Land, um Familien zu entlasten und die örtliche Daseinsvorsorge sicher durch die Krise zu bringen.
  • Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen.
  • Weiter hat das Land Mittel zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs an die Kreise zur Verfügung gestellt. 200 Millionen Euro hat das Land für den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen bereitgestellt, um die gravierenden Einnahmeausfälle wegen fehlender Ticketverkäufe und Abo-Kündigungen aufzufangen.
  • Das Land hat die Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets für zwei Monate ausgeglichen (37 Millionen Euro).
  • Das Land hat die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler verdoppelt (65 Millionen Euro zusätzlich. Damit verdoppelt das Land die Sofortmittel des Bundes auf 130 Millionen Euro).