Mit Elke Zimmer, Staatsekretärin im Landesverkehrsministerium, wollte ich mich am 17. November eigentlich in meinem Wahlkreis treffen. Der erst kürzlich gegründete Grünen-Ortsverein Höri ist aktiv gegen Verkehrslärm und für mehr Sicherheit auf den Ortsstraßen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Höri-Grünen und vielen weiteren Bürger*innen sprachen wir mit Elke Zimmer daher über die Möglichkeiten, die Gemeinden rechtlich haben und die Maßnahmen, die wir in der Landespolitik aktuell bereits treffen. Im Laufe eines spannenden Online-Meetings mit mehreren Dutzend Teilnehmer*innen aus dem gesamten Wahlkreis richtete sich der Blick dabei auch aufs große Ganze: Wie sieht die Mobilität in unserer Region künftig aus? Was unterscheidet die Situation in Städten wie Konstanz oder Radolfzell zu der vom ländlichen Raum?
Es ist nur verständlich, dass der kurzfristig ins Digitale verlegte Termin auf solch großes Interesse der Bürger*innen in meinem Wahlkreis stieß. Schutz gegen Lärm durch den motorisierten Verkehr und die generelle Trendwende in der Mobilität betreffen nicht nur die Menschen von der Halbinsel Höri. etwas an. Diese Themen betreffen die gesamte Region, ja, das ganze Land, die gesamte Welt. Eine Herausforderung für viele Gemeinden stellt die Straßenverkehrsordnung dar. Sie wird über den Bund geregelt. Die jeweilige Situation vor Ort in den Kommunen kann dadurch allzu oft nicht berücksichtigt werden.
Konkret kann die örtliche Verwaltung daher nicht eigenmächtig und ohne Weiteres Tempolimits verhängen. Zum Beispiel, wenn sie die Geschwindigkeit für Autofahrer*innen auf 30 km/h begrenzen will. Auf der Höri haben die Grünen daher mit Schildern zu „freiwilligem Tempo 30“ reagiert und geben diese in Eigenleistung an interessierte Anwohner*innen ab. Die Aktion kommt in der Gegend sehr gut an, derzeit muss aber verkehrsrechtlich noch geklärt werden, ob die Schilder bleiben dürfen.
Grundsätzlich können wir nur erleichtert sein, dass mit der Ampel-Regierung jetzt auch wieder Grüne Politik auf Bundesebene nachhaltig wirken wird. Das betrifft nicht nur Nachjustierungen bei der Straßenverkehrsordnung, wie im hier beschriebenen Fall. Auf die frisch gewählte Regierung kommt eine Mammutaufgabe bei der Mobilitätsfrage zu in den kommenden Jahren: Ausbau von E-Ladestellen, Stärkung von Fuß- und Radverkehr, weniger Flüge, mehr Bahnreisen. All das und viele Themen mehr strahlen von unserer Region aus in das gesamte Land.