Jetzt könnte es endlich schnell gehen bei der App-Lösung zur Abfertigung der Ausfuhrkassenzettel. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die notwendigen Mittel freigegeben, um eine Digitalisierung der sogenannten Grünen Zettel auf den Weg zu bringen. Nese Erikli, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz, unterstützt nun eine gemeinsame Initiative der Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und des Handelsverbands aus der Grenzregion zur Schweiz. Diese hatten kürzlich Eckpunkte ans Bundesfinanzministerium geschickt, wie eine rasche Umsetzung einer App aussehen könnte. „Dank ihr würde der Zeitaufwand für alle Beteiligten deutlich sinken“, sagt Nese Erikli.
Gemeinsam mit ihren GRÜNEN Kolleg*innen im Landtag, Josef Frey, Niklas Nüssle und Dorothea Wehinger, bestärkt sie den Beschluss des Bundes und bittet in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium um eine zügige Verwirklichung des Projekts. Die Abgeordneten aus der Grenzregion betonen, dass grenzüberschreitende Einkäufe sowohl wirtschaftlich wie soziokulturell bedeutsam sind: Sie sorgen gleichermaßen für lebendige Innenstädte wie für ein gesellschaftliches Miteinander zwischen den Menschen aus Deutschland und der Schweiz.
„Es ist nicht mehr tragbar, dass Tausende Stunden Grüne Zettel gestempelt werden müssen.“
Nese Erikli, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz
„Natürlich bin ich als innovationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag über den Schritt weg von der Zettelwirtschaft hin zu einer App erleichtert“, sagt Erikli außerdem. „Noch mehr freut es mich für das Personal des Zolls. Dass dessen Beamtinnen und Beamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tausende Stunden wertvoller Arbeitszeit mit dem Stempeln von Ausfuhrscheinen verbringen, ist nicht länger tragbar“, ergänzt die Abgeordnete aus Konstanz. Die bisher händische Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung führt darüber hinaus zu Belastungen für die Allgemeinheit, etwa durch regelmäßige Staus an den Grenzübergängen.
Nese Erikli, Josef Frey, Niklas Nüssle und Dorothea Wehinger sind überdies überzeugt, dass sich die Kosten einer datenschutzkonformen Automatisierung der Mehrwertsteuererstattung angesichts der Vielzahl der Ausfuhrscheine auch volkswirtschaftlich rechnen würde: Selbst während der Hochphase der Corona-Pandemie und bei zeitweise geschlossenen Grenzen waren es 6,7 Millionen Ausfuhrbescheinigungen. Zuvor lag der Spitzenwert bei bis zu 18 Millionen pro Jahr.