13. Oktober 2025
„In Konstanz herrscht nach wie vor Wohnungsnot,“ beklagt die Landtagsabgeordnete Nese Erikli (Grüne) zu Plänen von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU), die Mietpreisbremse für Städte wie Konstanz, Radolfzell und Singen ersatzlos zu streichen. Für den Vorsitzenden des Deutschen Mieterbunds Bodensee, Winfried Kropp, ist dies der Versuch, mit der „Abrissbirne den Mieterschutz im Kreis Konstanz zu zerschlagen.“
Mit der Mietpreisbremse versucht der Bundesgesetzgeber, den durch die Wohnungsknappheit verursachten starken Preisanstieg bei neu abgeschlossenen Mietverträgen über bereits bestehende Wohnungen abzubremsen. So darf die zulässige Miethöhe maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, erläutert Kropp die Schutzwirkung der Mietpreisbremse. Die
Mietpreisbremse gilt jedoch nicht überall, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Es ist Aufgabe des Landes, durch Rechtsverordnung die Städte und Gemeinden mit einer gefährdeten Wohnraumversorgung zu definieren.
„Konstanz ist eine extrem teure Stadt“, sagt Winfried Kropp. Der neue Mietspiegel, der in wenigen Wochen veröffentlicht werden soll, werde dies bestätigen und könnte zweistellige Mietsteigerungen ausweisen, befürchtet der Mietervertreter. Für viele Konstanzerinnen und Konstanzer wäre diese eine soziale Katastrophe ergänzt die Abgeordnete Erikli. „Ich stehe mit alleinerziehenden Eltern, Familien, älteren Menschen, Auszubildenden und vielen anderen in Kontakt, die jetzt schon unter der
Situation leiden. Menschen mit kleinem Geldbeutel haben es hier ohnehin schon schwer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Situation wird sich durch die geplanten Maßnahmen der Bauministerin deutlich verschlechtern.“
„Bereits heute wohnen sich die Menschen in Konstanz arm,“ sagt Kropp. Durch die Entscheidung von Bauministerin Razavi falle nicht nur die Mietpreisbremse weg. Ab Januar 2026 könnten die Mieten innerhalb von drei Jahren um 20 statt wie bisher um 15 Prozent erhöht werden. Diese ermäßigte Kappungsgrenze kann ebenfalls nur in Städten mit gefährdeter Wohnraumversorgung angewendet werden und fällt in den genannten Städten im Kreis ebenfalls weg.
Der Mieterbund Bodensee kündigt den Widerstand gegen die Pläne der CDU-Politikerin an. „Das Stuttgarter Bauministerium muss sich überlegen, ob es wirklich Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung machen will,“ sagt Kropp. Der grüne Koalitionspartner hat ebenfalls angekündigt, der Wohnungsbauministerin nicht zu folgen. Nese Erikli erklärt dazu: „Wir Grünen wollen keine Einschränkung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg und deshalb haben wir diese Vorlage aus dem CDU-geführten Bauministerium gestoppt. Das geht so nicht!“
„Die Pläne Razavis hebeln den Mieterschutz im ganzen Landkreis Konstanz aus“, betont Kropp. „Nur in der Gemeinde Reichenau sollen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze noch gelten.“ Dies zeige die methodische Unzulänglichkeit des Gutachtens, auf das sich das Wohnungsbauministerium stützt.