Ende des letzten Jahres fand die fünfte Demokratiekonferenz des Landes Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Schweizer Kanton Aargau statt. Mit der Konferenz unterstreicht Baden-Württemberg, wie wichtig die Themen Demokratie und Bürgerbeteiligung für die grün-geführte Landesregierung sind. Denn unser Bundesland nimmt eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung ein und führt die Politik des Gehörtwerdens fort.
Als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie habe ich ebenfalls an der Konferenz teilgenommen und auch einen Workshop zum Thema Einfluss von Social Media auf den politischen Diskurs mitgestaltet.
In dem Workshop habe ich über unsere Erfahrungen als Politiker*innen in den Sozialen Medien gesprochen. Interessant war, dass alle Politiker*innen vor Ort unterschiedliche Einstellungen gegenüber den Sozialen Medien hatten und dementsprechend diese Medien auch völlig unterschiedlich nutzen.
In meinem Impulsreferat bin ich darauf eingegangen, wie die Sozialen Medien unsere Kommunikation verändert haben. Durch das Internet haben sich Art, Geschwindigkeit und Möglichkeiten der Interaktion weiterentwickelt. Das kann viele positive Auswirkungen haben, aber eben auch negative. Durch die Verrohung der Sprache im Netz besteht die Gefahr, dass sich manche Gruppen aus dem politischen Diskurs im Internet zurückziehen.
Da ich die Sozialen Medien als einen Raum für gute politische Diskussionen nicht verlieren, sondern positiv weiterentwickeln will, setze ich mich gegen Hate Speech und digitale Gewalt ein. Hier sehe ich vor allem die Bundesebene, aber auch die EU in der Verantwortung, damit wir bundesweit, und mittelfristig auch EU-weit, einheitliche Regeln im Bereich der Internetkriminalität haben.
Wir brauchen mehr Schulungen für Polizei, Justiz und Lehrkräfte, damit eine Sensibilisierung dieser Schlüsselpersonen erfolgt. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen personell so ausgebildet und technisch so ausgestattet werden, dass sie Strafrechtsverstöße im Netz angemessen und zeitnah bearbeiten können.
Wichtig ist letztendlich auch, dass wir solidarisch miteinander sind und uns bei Bedrohungen im Netz gegenseitig unterstützen. Es darf keine Hemmschwellen mehr bei der Anzeige von Internetkriminalität, Hate Speech und ähnlichem geben. Betroffene müssen wissen, wer wann zuständig ist und wen man kontaktieren kann. Seit diesem Jahr gibt es für Politiker*innen aller politischen Ebenen ein Infotelefon der Polizei, an das sie sich wenden können, wenn eine Bedrohungslage vorliegt. Die Telefonnummer lautet 0711/54013003.
Auch die Gesellschaft kann aktiv werden. Hass-Kommentare sollten immer bei der zentralen Meldestelle „respect!“ gemeldet werden (https://demokratiezentrum-bw.de/demokratiezentrum/vorfall-melden). Bei einem Verstoß gegen deutsches Recht beantragt respect! beim Netzwerkbetreiber die Löschung des Beitrags. Verfasser*innen von Volksverhetzung werden konsequent angezeigt.