Pressemitteilung: Das Land finanziert Konstanz einen Fußverkehrs-Check – Erikli ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf

Ein Jahr lang wird ein Fachbüro die aktuelle Situation der Fußgängerinnen und Fußgänger in Konstanz analysieren und verbessern helfen. Eine Jury unter Vorsitz von Landesverkehrsminister Winfried Hermann erteilte Konstanz den…

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Plenarrede zum grünen Antrag „Beteiligungsportal Baden-Württemberg“

Das Beteiligungsportal gibt den Menschen in Baden-Württemberg die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe der Landesregierung zu kommentieren und Verbesserungen vorzuschlagen. Das zuständige Ministerium prüft die Vorschläge und verbessert gegebenenfalls daraufhin den Gesetzesentwurf. Zu…

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Plenarrede zum grünen Antrag „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“

Kurz vor der Sommerpause habe ich eine Plenarrede zum grünen Antrag „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“ gehalten. Der grüne Fraktionsantrag macht deutlich, dass die grün-geführte Landesregierung mit der…

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