Plenarrede zum grünen Antrag „Beteiligungsportal Baden-Württemberg“

Das Beteiligungsportal gibt den Menschen in Baden-Württemberg die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe der Landesregierung zu kommentieren und Verbesserungen vorzuschlagen. Das zuständige Ministerium prüft die Vorschläge und verbessert gegebenenfalls daraufhin den Gesetzesentwurf. Zu…

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Plenarrede zum grünen Antrag „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“

Kurz vor der Sommerpause habe ich eine Plenarrede zum grünen Antrag „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“ gehalten. Der grüne Fraktionsantrag macht deutlich, dass die grün-geführte Landesregierung mit der…

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Pressemitteilung: Wahlkreisabgeordnete Nese Erikli und Jürgen Keck übergeben Petition für Harrison Chukwu an Landtag Baden-Württemberg

Der Freundes- und Unterstützerkreis von Harrison Chukwu kämpft weiter für den Verbleib des von der Abschiebung bedrohten 40-jährigen Konstanzers und gebürtigen Nigerianers. Eine von ihnen formulierte Petition haben die Wahlkreisabgeordneten…

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