Bürgerbeteiligung voranbringen – ein heiß diskutiertes Thema im Landtag

Nachdem ich erst kurz vor den Sommerferien zwei Plenarreden zum Thema Bürgerbeteiligung gehalten hatte, stand das Thema im Oktober gleich nochmal doppelt auf der Tagesordnung. Als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und…

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Plenarrede zum grünen Antrag „Beteiligungsportal Baden-Württemberg“

Das Beteiligungsportal gibt den Menschen in Baden-Württemberg die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe der Landesregierung zu kommentieren und Verbesserungen vorzuschlagen. Das zuständige Ministerium prüft die Vorschläge und verbessert gegebenenfalls daraufhin den Gesetzesentwurf. Zu…

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Plenarrede zum grünen Antrag „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“

Kurz vor der Sommerpause habe ich eine Plenarrede zum grünen Antrag „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“ gehalten. Der grüne Fraktionsantrag macht deutlich, dass die grün-geführte Landesregierung mit der…

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