Plenarrede zum grünen Antrag „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“

Kurz vor der Sommerpause habe ich eine Plenarrede zum grünen Antrag „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“ gehalten.

Der grüne Fraktionsantrag macht deutlich, dass die grün-geführte Landesregierung mit der Verwaltungsvorschrift für Öffentlichkeitsbeteiligungen, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligungen den Kommunen einen guten Leitfaden an die Hand gibt, um Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu beteiligen. Die vollständige Rede kann in der Mediathek des Landtages (https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200715sitzung1241.html?t=6645# – ab Minute 2:18:20) angeschaut oder hier im Wortlaut mit den Kommentaren im Plenum nachgelesen werden:

Abg. Erikli GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Rottweil wird ein neues Gefängnis gebaut. Das ist erstmal keine außergewöhnliche Neuigkeit.

Neu ist aber der Gestaltungsprozess, in den die Rottweilerinnen und Rottweiler einbezogen wurden, nachdem sie sich 2015 im Anschluss an eine engagierte Auseinandersetzung für eine Justizvollzugsanstalt ausgesprochen hatten.

Das ist eine vermutlich deutschlandweite Premiere, denn: Auch nach dem Bürgerentscheid, bei der konkreten Planung der JVA sollten die Bürgerinnen und Bürger mitreden und diese Aufgabe nicht einfach den Behörden überlassen.

Das war in dieser Form etwas Neuartiges, das auf den Planungsleitfaden der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung zurückzuführen ist.

Die intensive Bürgerbeteiligung, vor und nach dem Bürgerentscheid in Rottweil, ist ein gutes Beispiel dafür, wie erfolgreiche Gestaltungsprozesse in Baden-Württemberg ablaufen können.

               (Beifall)

Aber was in Rottweil gut geklappt hat, muss nicht zwangsläufig in jeder Kommune genauso gut funktionieren. Jede Kommune ist individuell und dementsprechend muss das richtige Format der Bürgerbeteiligung gewählt werden.

Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf unseren Antrag, den wir hier heute behandeln.

Aus Sicht der Landesregierung gibt es nicht das eine, perfekte Format der Bürgerbeteiligung. Entscheidend ist vielmehr, dass es mehrere unterschiedliche Handlungsoptionen gibt.

Eine entscheidende Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung gibt es aber: nämlich den frühen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sprich, eine rechtzeitige und vollständige Einbindung der Öffentlichkeit.

Das Beispiel der Justizvollzugsanstalt in Rottweil zeigt jedenfalls: Durch die Einbindung in den Entscheidungs- und Planungsprozess ermöglichen wir es den Menschen, die Kriterien für die Behördenentscheidung nachzuvollziehen. Diese Kriterien werden gemeinsam diskutiert, ergänzt und verbessert.

Die Landesregierung lässt die Kommunen bei der Bürgerbeteiligung nicht im Stich und setzt Impulse.

Um Kommunen einen Rahmen für die Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung und Bürgerbeteiligung zu geben, hat das Land dazu eine Verwaltungsvorschrift eingeführt. Diese bildet bewusst die wesentlichen Muster der Bürgerbeteiligung ab und bietet somit eine Blaupause für jede Form der Bürgerbeteiligung.

Zusätzlich werden aus dem Etat der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Fortbildungsangebote, Vorträge und Netzwerktreffen finanziert. Die Bildungsangebote sind sehr wichtig.

Denn entscheidend ist die innere Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden vor Ort.

Die Bürgerinnen und Bürger sind Partner und Betroffene. Ihre Anliegen müssen daher ernst genommen werden. Und das tun wir.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch einen Aspekt ansprechen, der besonders wichtig ist: Nämlich die Einbindung von Jugendlichen, Migranten, Frauen und Angehörige sozial benachteiligter Schichten. Diese Gruppen sind in Bürgerbeteiligungsprozessen meist unterrepräsentiert oder trauen sich nicht, von ihren Mitwirkungsrechten Gebrauch zu machen. Methodisch ist daher das beste Mittel der Einsatz von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, der sprichwörtliche Zufallsbürger.

Die Landesregierung hat im Planungsleitfaden verschiedene Methoden vorgestellt, um auch diese Menschen für die Teilnahme an Beteiligungsprozessen zu gewinnen. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft von diesem Mittel noch häufiger Gebrauch machen.

Wir reden oft davon, unsere Demokratie besser zu schützen, Bürgerinnen und Bürger in ihrem Unmut oder ihrer Verdrossenheit nicht allein zu lassen.

Wenn die Menschen nicht nur vereinzelte Gelegenheiten zu Abstimmungen haben, sondern dort, wo es sinnvoll ist, auch nach ihrer Meinung gefragt werden, haben wir mit den genannten Formen der Bürgerbeteiligung wirksame Instrumente an der Hand, um negativen Tendenzen vorzubeugen.

Und – das wollen wir nicht vergessen – die Bürgerinnen und Bürger haben viel zu geben. Wir sollten das nutzen!

Ich danke der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung für ihren unermüdlichen Einsatz in dieser Sache! Herzlichen Dank, liebe Gisela Erler.

Und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

               (Beifall)