Nachdem ich erst kurz vor den Sommerferien zwei Plenarreden zum Thema Bürgerbeteiligung gehalten hatte, stand das Thema im Oktober gleich nochmal doppelt auf der Tagesordnung. Als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie der grünen Landtagsfraktion habe ich beide Diskussionen stellvertretend für meine Fraktion übernommen und ein Plädoyer für die Bürgerbeteiligung und ihre Ausweitung gehalten.
Bürgerbeteiligung
In der ersten Plenarrede ging es um das Thema Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene. Die FDP hatte hierfür einen Gesetzentwurf des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ kopiert und als eigenen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf forderte die Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen.
Prinzipiell unterstützen wir Grünen diese Ausweitung der Bürgerbeteiligung auf der Landkreisebene. Leider ist die CDU, unser Koalitionspartner, in dieser Sache anderer Meinung und spricht sich dagegen aus. Das ist bedauernswert, weil es diese direktdemokratischen Elemente in allen Flächenbundesländern gibt – außer in Baden-Württemberg und Hessen. Die Erfahrungen in den anderen Bundesländern zeigen, dass die Bürgerbeteiligung dort angenommen wird und sehr gut funktioniert.
Auch in Baden-Württemberg hat sich bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gezeigt: Wenn Menschen vor Ort mitreden und mitentscheiden, bringen sie nicht nur frische Ideen ein, sondern sie gestalten vor Ort mit. Die intensive Debatte vor einer wichtigen Entscheidung baut zudem möglichen Konflikten in den Kommunen vor.
Wir Grüne unterstützen die Forderung von „Mehr Demokratie e.V.“. Deshalb war die Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene Teil unseres letzten Wahlprogrammes. Leider hat die FDP in ihrem Gesetzentwurf nicht auf die Expertinnen und Experten von „Mehr Demokratie e.V.“ gehört und die Quoren verändert.
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode mit unserem Koalitionspartner vereinbart, nur für Gesetzentwürfe zu stimmen, hinten denen wir als Landesregierung gemeinsam stehen. So sorgen wir für Verlässlichkeit im Regieren. Deshalb haben wir auch gegen den Gesetzentwurf der FDP gestimmt.
Das Thema ist für uns aber keineswegs erledigt. Wir setzen uns weiterhin für Verbesserungen im Bereich der Bürgerbeteiligung ein. Die Bürgerbeteiligung steigert das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen und gibt deren Entscheidungen eine größere Legitimation. Wir werden daher das Thema im Wahlkampf sowie in der neuen Legislaturperiode auf jeden Fall wieder aufgreifen, denn wir wollen die Bürgerbeteiligung auch auf Landkreisebene etablieren.
Informationsfreiheitsgesetz
In der zweiten Plenarrede ging es um das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern bei der Verwaltung des Landes oder einer Kommune eine Auskunft zu verlangen – und die Behörde muss die Information zeitnah bereitstellen. Dieses Gesetz wurde 2015 als Teil der „Politik des Gehört Werdens“ der damaligen grün-roten Landesregierung eingeführt. Denn nur wer weiß, was entschieden und auf welcher Grundlage eine Entscheidung getroffen wurde, kann seine eigene Auffassung bilden und äußern. Das ist eine fundamentale Voraussetzung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung.
Die FDP wollte nun einzelne Änderungen an dem Gesetz vornehmen, obwohl in den nächsten Wochen eine vollumfängliche Evaluation des Gesetzes ansteht. Das ist für uns der falsche Weg. Erst nachdem wir evaluiert haben, wie sich das Gesetz bislang auswirkt, welche Stärken und – möglicherweise auch – welche Schwächen sich bei seiner Anwendung gezeigt haben, erst dann sollten Änderungen verabschiedet werden. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen, dass wir erst die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes abwarten.
Die beiden Reden können auf der Homepage des Landtages angeschaut werden:
Plenarrede zu Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen:
www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201014sitzung1283.html?t=3705
Plenarreden zum Landesinformationsgesetz:
www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201015sitzung1292.html?t=4090
