Aufgrund der Corona-Krise haben sich die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf eine Soforthilfe für Familien verständigt. Städte und Gemeinden haben jetzt beispielsweise die Möglichkeit, auf Kita-Gebühren zu verzichten oder die Familienkasse von den Kosten für den Schulbus zu entlasten. „Das ist eine große Erleichterung für die Familien und der richtige Schritt, nachdem wir letzte Woche für die Wirtschaft ein Soforthilfepaket geschnürt haben“, erklärt die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Landesregierung stellt für die Kommunen sofort 100 Millionen Euro zur Verfügung. Damit haben die Entscheidungsträger vor Ort jetzt die Möglichkeit, passgenaue Lösungen für ihre Belange vor Ort zu erarbeiten. Erikli für weiter aus: „Das Land und die Kommunen helfen schnell und unbürokratisch, damit das soziale Netz nicht reißt. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung.“
Das Land beteiligt sich somit an den Kosten, wenn Städte und Gemeinden etwa auf Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten oder andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Auch die Kita-Beiträge bei freien Träger sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. Für die Kindertagespflege sollen vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden werden.
Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder soziale Dienste vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden weiterhin aufrechterhalten.
Allein für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen laut Finanzministerium den Verlust eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages bei einem Monat Schließzeit. „Wir sehen die Sorgen der Familien. Viele sind in Kurzarbeit, haben wegen der Betreuung der Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung oder haben in diesen Zeiten Probleme, eine Betreuung für die Kinder zu organisieren. Deshalb ist es uns wichtig, Familien finanziell zu unterstützen. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Menschen in Baden-Württemberg: Wir lassen niemanden im Regen stehen“, sagt Nese Erikli abschließend.
