Die Kunst- und Kulturschaffenden leiden besonders unter den Folgen der Corona-Krise. Mit dem Programm „Kultur Sommer 2020“ hat die Landesregierung deshalb insgesamt 2,5 Millionen Euro bereitgestellt, um das kulturelle Leben…
Das Beteiligungsportal gibt den Menschen in Baden-Württemberg die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe der Landesregierung zu kommentieren und Verbesserungen vorzuschlagen. Das zuständige Ministerium prüft die Vorschläge und verbessert gegebenenfalls daraufhin den Gesetzesentwurf. Zu…
Kurz vor der Sommerpause habe ich eine Plenarrede zum grünen Antrag „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“ gehalten. Der grüne Fraktionsantrag macht deutlich, dass die grün-geführte Landesregierung mit der…