Einsatz für die Grenzöffnung in die Schweiz

Einsatz für die Grenzöffnung in die Schweiz

In mehreren Offenen Briefen habe ich mich in den vergangenen Wochen um eine Verbesserung für die Menschen bemüht, die von der Grenzschließung zwischen der Schweiz und Deutschland betroffen sind.  Meine Appelle habe ich – zum Teil auch gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und Bundestag – an das Bundes- sowie an das Landesinnenministerium adressiert. Zusätzlich mache ich mir von der Situation an der Grenze immer wieder selbst ein Bild und stehe im telefonischen Kontakt mit der Bundespolizei, die für den Grenzschutz zuständig ist.

Für viele Menschen ist die Grenzschließung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein immenser Eingriff ins Privatleben. Für einige Wochen durfte die Grenze nur in absoluten Ausnahmefällen überschritten werden – so zum Beispiel für die Pflege eines Familienangehörigen oder die Wahrnehmung des Sorgerechts. Durch die Grenzschließung werden allerdings momentan viele Lebenspartnerschaften, Freundschaften und Familien voneinander getrennt, was eine enorme psychische Belastung für viele Betroffene darstellt. Zu sehen, wie sich die Menschen beispielsweise am doppelten Grenzzaun in Klein-Venedig treffen, einen Abstand von anderthalb Metern wahrend, und sich nicht in den Arm nehmen können, ist schon sehr beklemmend.

Vor einigen Tagen hat das Bundesinnenministerium klargestellt, dass der grenzüberschreitende Besuch für Mitglieder der Kernfamilie uneingeschränkt möglich ist. Eltern dürfen minderjährige Kinder, die von ihnen getrennt leben, ohne Angabe von Gründen besuchen. Ein Grenzübertritt ist auch für Bürger*innen möglich, wenn sie älteren Angehörigen beistehen möchten, auch wenn diese nicht krank sind oder keine medizinische Betreuung benötigen.

Trotz dieser Lockerungen kommen immer wieder Menschen auf mich zu, die von Problemen bei der Umsetzung dieser Lockerungen an der Grenze berichten und dort abgewiesen werden, obwohl sie formal die Grenze überschreiten dürften. Das ist auch der Grund, warum ich mehrere Offene Briefe in dieser Sache geschrieben habe.

Glücklicherweise wurden am vergangenen Freitag die Absperrungen zwischen Deutschland und der Schweiz entfernt. Auch der Bauzaun an der Kunstgrenze zwischen Konstanz und Kreuzlingen wurde abmontiert – also dort, wo ich mir die Situation gemeinsam mit Matthias Gastel, dem für Konstanz zuständigen Betreuungsabgeordneten der Grünen im Bundestag angesehen hatte. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte sind angekündigt, ich werde dies weiterhin kritisch begleiten und mich für weitere Lockerungen einsetzen.

Hier eine Übersicht der Offenen Briefe:

17.04.2020: Offener Brief gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Betreuungsabgeordneter für Konstanz) und Dr. Franziska Brantner (europapolitische Sprecherin) an Bundesinnenminister Seehofer: https://nese-erikli.de/2020/04/17/offener-brief-grenzschliessung-zwischen-konstanz-und-kreuzlingen/
und Landesinnenminister Strobl: https://nese-erikli.de/2020/04/17/offener-brief-grenzschliessung-zwischen-konstanz-und-kreuzlingen-3/

29.04.2020: Offener Brief an Landesinnenminister Strobl: https://nese-erikli.de/2020/04/29/offener-brief-grenzschliessung-zwischen-konstanz-und-kreuzlingen-2/

11.05.2020: Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer und Landesinnenminister Strobl gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden und Barbara Saebel: https://nese-erikli.de/2020/05/11/wiedereroeffnung-des-grenzen-zu-unseren-europaeischen-nachbarn/